Österreich
Streit um Sicherungshaft für Asylwerber entbrannt
Im türkis-grünen Regierungsprogramm ist die Sicherungshaft verankert. Es gibt allerdings Einiges zu bedenken, will man sie auch umsetzen.
Der Dornbirn-Killer Söner Ö. (35) muss lebenslang – das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – hinter Gitter. Anfang des vergangenen Jahres tötete der Mann den Sozialamtsleiter der Bezirkshauptmannschaft in Dornbirn mit einem Küchenmesser. Der Asylwerber war bereits 15 Mal vorbestraft, musste 2010 sogar Österreich verlassen. Ihm war von seinem späteren Opfer ein zehnjähriges Aufenthaltsverbot erteilt worden.
Auch wenn der Prozess fürs Erste vorbei ist, politisch wird der Fall erst jetzt so richtig brisant. Denn im Regierungsprogramm wurde wohl ein Punkt aufgrund dieser Tat aufgenommen: Die Sicherungshaft. Konkret bedeutet dies, dass es zur Haft kommen soll, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Personen die öffentliche Sicherheit gefährden. Für die SPÖ hat der Punkt deshalb einen ganz anderen Namen: "Willkürhaft".
ÖVP-Landeshauptmann will Gesetzeslücke schließen
Rechtswissenschaftler meinen, dass die Sicherungshaft rechtlich möglich sei. Jedoch nur per Verfassungsgesetz. Das bedeutet also: Es müsste zu einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat kommen. Stimmt die FPÖ mit, dann hätte diese die neue türkis-grüne Regierung ohne Probleme.
Dabei muss man laut Experten einige europäische Normen beachten, wie zum Beispiel die europäische Menschenrechtskonvention, Grundrechtecharta oder auch die Aufenthaltsrichtlinie der EU.
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) drängt jetzt auf die Einführung der Sicherungshaft. Er sieht die Frage nach einer Verfassungsänderung als "zweitrangig" an, wie er im Ö1-Morgenjournal mehrmals betonte. Aber man könne auch nicht zur Tagesordnung übergehen. Denn es gebe offenbar eine Gesetzeslücke, die es nun zu schließen gilt.
Er selbst betont auch, dass niemand einen willkürlichen Freiheitsentzug möchte. Aber man müsse einschreiten, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht.