Asylbeamte sollen künftig Sicherungshaft verhängen

Die türkisblaue Regierung hat sich für die Sicherungshaft-Version von FPÖ-Innenminister Kickl entschieden. Asylbeamte sollen Sicherungshaft verhängen können. Richter prüfen nachträglich.

Im Ministerrat am Mittwoch haben sich ÖVP und FPÖ für den gemeinsamen Vorschlag einer Sicherungshaft für Asylwerber entschieden. Demnach sollen Beamte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) über Sicherungshaft entscheiden können. Ein Richter muss dies anschließend innerhalb von 48 Stunden prüfen.

Damit hat sich die Koalition für die von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bevorzugte Variante der Sicherungshaft entschieden. ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler hatte noch gefordert, dass deren Verhängung nur mit einem Richterbeschluss möglich sein solle.

Zweidrittel-Mehrheit unwahrscheinlich

Für die Umsetzung im Nationalrat benötigt die Koalition allerdings eine Zweidrittel-Mehrheit. Das geht nur mit den Stimmen der SPÖ oder der NEOS. Diese haben allerdings bereits im Vorfeld angekündigt, nicht dafür zu stimmen.

Trotzdem gab sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat zuversichtlich. Immerhin habe "die Opposition" – in Person des burgenländischen SPÖ-Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil – ja "Vorschläge eingebracht, die weit über das hinausgingen, was wir umsetzen möchten", so der Kanzler.

Sicherungshaft in der EU

(hos)