Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist am Dienstag Vormittag von einem Gericht in Kiew wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden.
Timoschenko hätte 2009 mit Russland Gasverträge zum Nachteil der Ukraine abgeschlossen und ihrem Land so einen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro zugefügt. Timoschenko sei in den Anklagepunkten schuldig, begründete Richter Rodion Kirejew das Strafmaß von sieben Jahren Haft.
Anhänger Timoschenkos kündigten Proteste gegen den erwarteten Schuldspruch an. Die EU und die USA hatten das Verfahren in der Ex-Sowjetrepublik als politisch motiviert kritisiert. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hingegen lehnte einen Eingriff in das Verfahren ab.
Proteste angekündigt
Noch während der Richter das Urteil sprach, kündigte Timoschenko an, sich an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wenden zu wollen. Sie werde um ihren "ehrlichen Ruf" bis zum Schluss kämpfen. "Ruhm der Ukraine", rief die 50-Jährige im Kiewer Gerichtssaal. Ihre Anhänger kündigten Proteste an.
Timoschenko, die Anführerin der demokratischen Orangenen Revolution von 2004, hatte ihre Unschuld beteuert. Sie sieht den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug von Janukowitsch, um die prowestliche Opposition in der Ukraine auszuschalten.
Scharfe Kritik von Spindelegger
Auch Außenminister Michael Spindelegger verurteilte am Dienstag das Urteil: Es entstehe der "Eindruck eines politischen Revancheakts", sagte er vor dem Ministerrat und legte im Pressefoyer im Anschluss an die Regierungssitzung nach: "Das war kein faires, kein rechtsstaatliches Verfahren", wie es sich die internationale Staatengemeinschaft vorstelle. "Die Ukraine wird mit entsprechender Kritik seitens Österreich und der EU zu rechnen haben."
