Kaum ein NATO-Treffen war in letzter Zeit so geheimnisumwoben wie jenes am Mittwoch. Die führenden europäischen NATO-Länder wollen mit Wolodimir Selenski über weitere Unterstützung für die Ukraine sprechen. Geplant ist zudem ein Austausch über die Rolle von Donald Trump als künftiger US-Präsident sowie den weiteren Verlauf im Ukraine-Krieg.
Auch wenn der Republikaner offiziell erst in einem Monat ins Weiße Haus einzieht, profiliert er sich schon jetzt als US-Präsident. "Wir müssen einen Deal machen", sagte Trump vor der Presse auf seinem Anwesen in Mar-a-Lago in Floridia am Montag. Es brauche eine "unverzügliche Waffenruhe" in der Ukraine und Präsident Wolodimir Selenski müsse nach Darstellung des gewählten Präsidenten zu einem Abkommen bereit sein, um den Krieg zu beenden. Weiters kritisierte Trump die Ukraine, dass sie mit Raketen aus US-Herstellung russische Ziele angreift.
Lob dafür kam dafür umgehend aus Russland: Es sei "offensichtlich, dass Trump versteht, was die Eskalation der Situation bewirkt", so Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Die Erklärung entspricht vollständig unserer Position."
Auch in den NATO-Reihen wird mittlerweile über die Zeit nach dem Krieg diskutiert – diese dürfte nach Ansicht von Generalsekretär Mark Rutte allerdings düster werden. Der Niederländer warnte mittelfristig gar vor einem "Krieg" mit Russland. "Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt. Was in der Ukraine passiert, könnte auch bei uns passieren", warnte Rutte. Zwar gebe es keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland, der Kreml bereite sich aber auf eine "langfristige Konfrontation" vor. "Mit der Ukraine. Und mit uns."
„Wir sind nicht bereit für das, was in vier bis fünf Jahren auf uns zukommt.“Mark Rutteder NATO-Chef warnt die Bündnisstaaten vor Russlands Plänen
Rutte rief die Verbündeten auf, eine "Kriegsmentalität" an den Tag zu legen und bei den Militärausgaben in den "Turbo"-Gang zu schalten. Man müsse den "nächsten großen Krieg auf NATO-Gebiet verhindern", so der Generalsekretär.
In diesem Jahr erfüllen nur 23 der 32 NATO-Länder die Vorgabe, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung auszugeben. Deutschland erfüllt dies knapp. Länder wie Polen werben aber bereits für ein ehrgeizigeres Nato-Ziel von 2,5 oder drei Prozent.
