Nach dem Scheitern der Regierungsverhandlungen von ÖVP und SPÖ trifft Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Montag mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammen – das Treffen der beiden ist dabei um 11.00 Uhr angesetzt. Dauer: völlig offen. "Heute" berichtet LIVE.
Unmittelbar nach den Nationalratswahlen hatte Van der Bellen dem Obmann der stimmenstärksten Partei einen Regierungsauftrag wegen mangelnder Erfolgsaussichten noch verweigert.
Am Sonntag meinte das Staatsoberhaupt Österreichs dann aber, dass sich "die Situation verändert" habe. Aus diesem Grunde habe Van der Bellen Kickl angerufen und "vereinbart, dass wir uns hier in der Hofburg treffen, um die neue Situation zu besprechen."
Von Herbert Kickl selbst gibt es zu den politischen Entwicklungen im Land bislang nur ein Facebook-Posting. Darin schreibt der FPÖ-Chef: "Manches scheint heute um einiges klarer zu sein als in den letzten Tagen, manches liegt noch im Ungewissen."
Und weiter: "Festzuhalten ist jedenfalls, dass wir als FPÖ mit unserer Skepsis gegenüber dem Versuch des 'experimentellen Regierens' in Form einer Austro-Ampel Recht behalten haben. Uns trifft keine Verantwortung für verlorene Zeit, für chaotische Zustände und den enormen Vertrauensschaden, der entstanden ist."
Klar sei, dass die FPÖ "der einzig stabile Faktor der österreichischen Innenpolitik war und ist", schreibt Kickl und nahm dann auch noch Bezug zu seinem bevorstehenden Treffen am Montag mit Bundespräsident Van der Bellen:
"Ich werde vor diesem Hintergrund ein persönliches Gespräch mit dem Bundespräsidenten führen. Eine mediale Stellungnahme von mir über diese Zeilen hinaus wird es vor dieser Unterredung nicht geben. Ich denke, das ist die verantwortungsvolle Vorgangsweise in einem solchen Fall. Dafür ersuche ich um Verständnis."
Kanzler Karl Nehammer bleibt zwar vorerst im Amt, hat aber den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. Van der Bellen wurde von Nehammer zudem auch darüber informiert, dass "die Stimmen innerhalb der ÖVP, die eine Zusammenarbeit mit Kickl ausschließen, leiser geworden sind", so Van der Bellen.
Mit Christian Stocker ist jedenfalls jetzt ein neuer geschäftsführender ÖVP-Chef am Ruder. Er hat bereits betont, ein allfälliges Angebot der ÖVP zu Koalitionsverhandlungen annehmen zu wollen.
