"Situation wie 2015 darf es nicht mehr geben"

Thomas Stelzer im Interview mit "Heute"
Thomas Stelzer im Interview mit "Heute"fotokerschi.at
Oberösterreich wählt. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ist das erste Mal Spitzenkandidat. Wir sprachen mit ihm. Teil 2 des Interviews.

„Heute“:Thema: Afghanistan. Sie haben überraschend schnell das Thema „Flüchtlinge“ besetzt – und sich klar positioniert. Schneller als die FPÖ. Warum?

Thomas Stelzer: Weil gerade Oberösterreich sagen kann, dass wir viel für Flüchtlinge und Asylwerber getan haben. Kaum ein anderes Land hat so vielen Menschen Schutz gewährt. Und deshalb haben wir auch das Recht, zu sagen: Wir können nicht unbegrenzt so weitermachen. Unser Ansatz ist: Dort zu helfen, wo das Leid entsteht, wo die Hotspots sind, bzw. in den dort angrenzenden Ländern. Wir aus Oberösterreich unterstützen z.B. ein Flüchtlingslager in Bosnien, wo wir die Wasserversorgung aufbauen und finanzieren.

"Staat hat sich aufgegeben"

„Heute“:Angst, dass die FPÖ wieder mit diesem Thema punkten könnte – wie 2015 –, hatten Sie keine?

Thomas Stelzer:Es ist halt in der Politik so, dass es immer wieder Fragen gibt, auf die wir Antworten finden müssen. Das Thema „Flucht“ ist ein Thema, das wieder aktuell ist. Und wir haben unsere Antworten darauf. Denn: Eine Situation wie 2015, dass sich der Staat aufgibt und man gar nicht mehr weiß, wer ins Land kommt, darf es nicht mehr geben.

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„Heute“:Mit welchen Themen wollen Sie punkten?

Thomas Stelzer:Wir freuen uns über den Aufschwung, den es jetzt gibt. Aber: Die Zeiten werden nicht leichter werden. Es bedarf enormer Anstrengungen, Arbeitsplätze zu sichern. Und dass wir ein Industrieproduktionsstandort bleiben. Wir wollen Klimaschutz, haben auch bewiesen, dass wir das können. Oberösterreich ist ein sehr sauberer Industrieproduktionsstandort. Aber wir wollen Klimaschutz mit Hausverstand machen, die Öffis ausbauen. Stichwort: Öffi-Klimaticket. Unser Ziel ist es auch, dass wir ein Land der Arbeit bleiben.

Zusammenarbeit mit Grün? Oder mit Blau?

„Heute“:Auffallend ist, dass das Thema Klimaschutz auch bei der ÖVP immer mehr in den Fokus gerückt ist? Eine Einladung an die Grünen für eine politische Zusammenarbeit?

Thomas Stelzer: Für uns gilt: Die Themen, die sich stellen, die muss man anpacken. Alle, die sich um Klimaschutz bemühen, sind Partner. Mir geht es nur darum, dass man nicht Klimaschutz mit Einschränkungen, mit Verboten und Belastungen macht.

"Kein Klimaschutz mit Verboten und Belastungen."
"Kein Klimaschutz mit Verboten und Belastungen."fotokerschi.at

„Heute“: Was spricht für eine Weiterführung der politischen Zusammenarbeit mit der FPÖ?

Thomas Stelzer: Das Wichtigste ist: Wir wollen eine stärkere Nummer eins werden. Bei der letzten Wahl war unser Ergebnis nicht besonders gut. Und dann werden wir uns nachher mit allen unterhalten. Da gibt es noch keine Festlegungen.

„Heute“:In Umfragen ist die ÖVP bei über 40 Prozent. Zu erwarten ist, dass Sie einen Landesrat dazugewinnen – und die FPÖ einen verliert. Welches Ressort holen Sie sich von den Freiheitlichen (zurück)?

Thomas Stelzer:Dieses Mal treten elf Parteien bei der Landtagswahl an. Wir wollen stärker werden. Und nach dem Wahltag besprechen wir alles. Das gilt nicht nur für Partner, sondern auch für Ressorts.

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