Volksanwalt für Soldaten statt privater Securitys

Das Parlament will keine privaten Securitys mehr anstellen. Stattdessen könnte Personal vom Bundesheer aushelfen. Das schlägt zumindest Volksanawalt Fichtenbauer vor.

Nach dem Skandal um den rechtsextremen Security, der den BVT-Ausschuss bewacht hat, möchte das Parlament künftig keine privaten Sicherheitsbeamten mehr anstellen. Wie erst jetzt bekannt wurde, versah der Mann auch am Nationalfeiertag seinen Dienst im Parlament und bewachte den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) beim Tag der offenen Tür.

Volksanwalt Peter Fichtenbauer schlägt im Ö1-Frühjournal am Dienstag vor, dass das Parlament statt auf private Securitys künftig auf Bundesheer-Beamte zurückgreifen könnte. Hoheitliche Aufgaben sind nicht privatisierbar, meint er. Das gelte auch für parlamentarische Zwecke. Für ihn wäre deshalb denkbar, Soldaten dafür abzuziehen.

Der Fall zeigt, wie sehr die Sicherheit in Österreich in den letzten Jahren privatisiert wurde. Seit den 1990er Jahren übernehmen private Firmen vom Staat öffentliche Aufgaben und machen damit ein gutes Geschäft. Umgekehrt können staatliche Institutionen so Personalkosten sparen. Das kritisiert etwa auch der Jurist und Kriminologe Walter Fuchs, "weil die Privaten nicht die Voraussetzungen mitbringen, die die Polizei mitbringt – nämlich die Ausbildung, aber auch die rechtliche Verantwortung nicht wirklich gegeben ist."

Knapp 10 Euro brutto in der Stunde verdient man laut Jobausschreibung als privater Sicherheitsbeamter. Deshalb sei es laut Fuchs kein Wunder, dass es an der Ausbildung hapert. "Es ist eine Niedriglohnbranche, man kann die Leute fast von der Straße weg anheuern."

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(red)