Security-Firma wehrt sich gegen Anschuldigungen

Thomas Topf / Parlamentsdirektion
Thomas Topf / ParlamentsdirektionBild: Parlamentsdirektion

Nach der Kritik an der mangelnden Ausbildung von privaten Sicherheitsbeamten setzen sich diese zur Wehr. Die Liste Pilz will in der Causa eine Anfrage an Kickl richten.

Ein Rechtsextremer war als Security im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung im Einsatz. Die Causa sorgt für Aufregung. Viele kritisieren, dass die Sicherheit in Österreich seit den 90ern in den Händen von Privaten liegt, um so Personalkosten zu sparen.

"Hoheitliche Aufgaben sind nicht privatisierbar", kritisierte hier etwa Volksanwalt Peter Fichtenbauer. Auch der Jurist und Kriminologe Walter Fuchs sprach sich gegen jene Privatisierung aus, allen voran, weil private Sicherheitsleute nicht so gut ausgebildet seien. Im Ö1-Gespräch meinte er, dass Private nicht die Voraussetzungen mitbringen würde, die die Polizei etwa mitbringt – "nämlich die Ausbildung, aber auch die rechtliche Verantwortung ist nicht wirklich gegeben."

Diese Vorwürfe wollen die Betroffenen nicht auf sich sitzen lassen. So reagiert das private Sicherheitsunternehmen "G4S Security Solutions AG" am Dienstag verärgert: Mehr als 3.000 engagierte Mitarbeiter dürften nicht "als Kriminelle abgestempelt werden."

"Sie haben es nicht verdient, dass sie zu inkompetenten Kriminellen abgestempelt werden, weil ein schwarzes Schaf trotz mehrmaliger Überprüfung durch die Sicherheitsbehörden nicht als Rechtsradikaler erkannt werden konnte", meint G4S-Chef Michael Schnitzler in einer Aussendung. Seine Firme investiere laufend in die Aus- und Weiterbildung der Angestellten und überprüfe auch nach allen gesetzlichen Vorgaben jeden Bewerber. "Wenn eine Person mit rechtsradikaler Vernetzung zu wegen Wiederbetätigung Verurteilten bei diesen Überprüfungen der Polizeibehörden unerkannt bleibt, dann kann das auch mit jedem anderen Bewerber passieren – egal ob er von einem privaten Unternehmen oder einer Behörde angestellt ist", so Schnitzler, weiter. Die Reaktion sei für ihn unverantwortlich.

Pilz fordert umfassende Aufklärung

Die Liste Pilz – bzw. neu: "Jetzt" – fordert angesichts des Skandals vollständige Aufklärung. Peter Pilz sagte in einer Pressekonferenz am Dienstag, dass man von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) Antworten verlangt. "Jetzt" wird eine Dringliche Anfrage stellen und will u.a. wissen: "Wie viele Rechtsextreme in Österreich gibt es, deren Namen und Daten im BVT gespeichert sind, die Waffenrechte und Waffenbesitzkarten haben und über welche Waffen verfügen sie legal?"

Für Peter Pilz zeigt der Skandal einmal mehr, dass das BVT ein "Unsicherheits- und kein Sicherheitsunternehmen" ist. "Man muss sich das einmal vorstellen: Die stellen jemanden ein und googeln nicht einmal, ob es sich dabei um einen amtsbekannten Neonazi handelt", so Pilz.

Alle privaten Verträge kündigen

Zum Vorschlag von Fichtenbauer, Soldaten statt privater Sicherheitsleute einzustellen, lässt Pilz wissen: "Ich bin prinzipiell dagegen, dass öffentliche Aufgaben von Privaten übernommen werden. Da zeigt sich die Ideologie der FPÖ, fast alles zu privatisieren." Weiters teilt Pilz mit: "Wir bereiten einen Antrag im Nationalrat vor, um alle Verträge von privaten Securitys aufzulösen und durch staatliche zu ersetzen. "

Sicherheit sei aber trotzdem garantiert keine Aufgabe für das Militär, sondern der Sicherheitspolizei und teilweise der Kriminalpolizei und des Verfassungsschutzes. "Wir haben genügend Beamte. Militär hat in der Polizei nichts verloren."

Was passiert ist:

Der Security-Mitarbeiter Thomas C., der beim BVT-Ausschuss im Parlament im Einsatz stand und auch für die Sicherheit von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka am Nationalfeiertag beim Tag der öffenen Tür sorgte, soll enge Kontakte in die rechtsextreme und Neonazi-Szene haben, auch zum verurteilten Neonazi Gottfried Küssel.

Der Security ist seinen Job seit Bekanntwerden jedenfalls los. Unklar ist allerdings, welche Informationen er im Zuge seiner Tätigkeit erlangt hat.

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(red)

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