Politik

Slowenien: Österreich soll Grenzkontrollen stoppen

Heute Redaktion
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Österreichs Grenzkontrollen (im Bild jene am Brenner) bereiten unseren slowenischen Nachbarn nur wenig Freude.
Österreichs Grenzkontrollen (im Bild jene am Brenner) bereiten unseren slowenischen Nachbarn nur wenig Freude.
Bild: zeitungsfoto.at

Die Grenzkontrollen Österreichs sind den Slowenen ein Dorn im Auge. Diese seien "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig", so das slowenische Innenministerium.

Österreichs Nachbarstaat Slowenien ist kein Fan der wiedereingeführten Grenzkontrollen. Diese seien "ungerechtfertigt und unverhältnismäßig", heißt es jetzt aus dem slowenischen Innenministerium laut eines Berichts der Nachrichtenagentur STA. Ausgelöst war die Kritik durch die Ankündigung der türkis-blauen Bundesregierung geworden, auch in Zukunft nicht auf Grenzkontrollen verzichten zu wollen.

Slowenien erneuert alte Kritik an Grenzkontrollen

Dass sich die Slowenen an den Grenzkontrollen zu Österreich stören, ist keine Neuheit. Seit dem Jahr 2015, indem Österreich die Wiedereinführung von Kontrollen an der slowenischen Grenze beschlossen hatte, fordert Ljubljana die Beendigung von eben diesen. An dieser Einstellung hat sich in den vergangenen drei Jahren anscheinend nichts geändert, denn jetzt ließ das slowenische Innenministerium verlautbaren: „Diese Maßnahme ist ungerechtfertigt und unverhältnismäßig, was auch die Statistiken bestätigen. Diese zeigen, dass keine Gefahr von sekundärer Migration und erst recht keine Gefährdung der internen Sicherheit Österreichs besteht."

Slowenische Statistik: 2017 lediglich 24 Personen aufgegriffen

Die offiziellen slowenischen Statistiken zeichnen ein gänzlich anderes Bild als die türkis-blaue Bundesregierung, die stets die weitere Notwendigkeit dieser Sicherheitsmaßnahme befürwortete. Laut dieser Statistik haben österreichische Sicherheitskräfte in den ersten sieben Monaten des Jahres 2018 überhaupt erst 15 Personen zurückgeschickt, im gesamten Jahr 2017 sollen es ebenfalls nur 24 Personen gewesen sein. (mat)