Slowakei: Mit EU-Vorsitz auch neue Migrationspolitik

Die EU müsse ihre Migrations- und Asylpolitik in den kommenden Monaten "völlig neu definieren". Die von der Kommission im Mai vorgelegten Pläne zur Reform des Dublin-Systems mit Verteilungsschlüssel für Asylwerber seien "total irrational". Man brauche "konstruktive und realistische Lösungen" im Einverständnis von Mitgliedsstaaten und EU-Zentralbehörde. Mit diesem Programm startete der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag den halbjährigen EU-Präsidentschaft der Slowakei.

Die EU müsse ihre Migrations- und Asylpolitik in den kommenden Monaten "völlig neu definieren". Die von der Kommission im Mai vorgelegten Pläne zur Reform des Dublin-Systems mit Verteilungsschlüssel für Asylwerber seien "total irrational". Man brauche "konstruktive und realistische Lösungen" im Einverständnis von Mitgliedsstaaten und EU-Zentralbehörde. Mit diesem Programm startete der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag den halbjährigen EU-Präsidentschaft der Slowakei.

Man müsse zur Kenntnis nehmen, dass "die große Mehrheit der EU-Bürger mit der bisherigen Migrationspolitik nicht einverstanden ist", erklärte der Slowakische Premier. Als Ratsvorsitzender will er für "flexible Zugänge" der Staaten werben. Er verwies explizit auf das bilaterale Abkommen mit Österreich, das die Unterbringung von 1.200 Asylwerbern in Gabcíkovo vorsieht, bezahlt von der österreichischen Regierung.

Die im Mai auf sechs Monate verlängerte Möglichkeit zur provisorischen Grenzkontrolle in fünf Staaten, darunter Österreich und Deutschland, soll wieder beendet werden. Zudem will Fico die geplante Verstärkung zur Überwachung der EU-Außengrenzen durch eine stärkere Küstenwache bis Dezember wie geplant umgesetzt sehen. 

Die Kommission will eine EU-weite Harmonisierung der Asylverfahren und Unterkunftsbedingungen für Flüchtlinge. Ein Quotensystem zur fairen Lastenverteilung soll jene Staaten mit bis zu 250.000 Euro abstrafen, die diese nicht erfüllen. 

Die Europäische Union müsse ihre Migrations- und Asylpolitik in den kommenden Monaten "völlig neu definieren". Die von der EU-Kommission im Mai vorgelegten Pläne zur Reform des sogenannten Dublin-Systems, welches die Zuständigkeiten der Staaten bei der Verteilung von Asylwerbern regelt, seien "total irrational" gewesen. Wenn die Union bei der Lösung der Flüchtlingskrise Erfolg haben wolle, dann müssten "konstruktive und realistische Lösungen" im Einverständnis von Mitgliedsstaaten und EU-Zentralbehörde gefunden werden. Mit diesem offensiven Programm wartete der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag zum Auftakt der halbjährigen EU-Präsidentschaft seines Landes auf. - derstandard.at/2000040159144/Slowakischer-EU-Vorsitz-will-neue-Migrationspolitik