Snowden-Auslieferung für Fischer in Ordnung

Die USA haben nach Ansicht von Bundespräsident Heinz Fischer ein Recht, andere Länder um eine Auslieferung des Aufdeckers Edward Snowden zu ersuchen. Er sei aber dagegen, "dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden", fügte Fischer am Sonntag in der ORF-Pressestunde hinzu.

Die USA haben nach Ansicht von Bundespräsident Heinz Fischer ein Recht, andere Länder um eine Auslieferung des Aufdeckers Edward Snowden zu ersuchen. Er sei aber dagegen, "dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden", fügte Fischer am Sonntag in der ORF-Pressestunde hinzu.

In diesem Zusammenhang übte er scharfe Kritik an der von mehreren NATO-Staaten erzwungenen Zwischenlandung des bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien. "Jeder dieser Staaten, der den Luftraum gesperrt hat, bereut es mittlerweile." "Ja, es wurden Fehler gemacht und sie werden sie hoffentlich nicht wiederholen", sagte Fischer mit Blick auf den Vorfall. Es sei "unakzeptabel", dass die betroffenen Staaten den Luftraum nur aufgrund eines Gerüchtes, wonach Snowden an Bord des bolivianischen Flugzeugs sei, gesperrt hätten.

Für Österreich gebe es diesbezüglich keinen Handlungsbedarf, da es eine Landeerlaubnis erteilt habe. Fischer wies auch darauf hin, dass Morales "sehr positiv vor anderen Staatspräsidenten über Österreich gesprochen" habe. Beim Gipfel der südamerikanischen Staatengemeinschaft Mercosur hatte Morales am Freitag gesagt, Fischer habe ihm mit der Landeerlaubnis das Leben gerettet: "Was wäre passiert, wenn Wien die Landung nicht erlaubt hätte!"

"Ich mache aus Snowden keinen Helden"

Die Aufgabe Österreichs in der US-Spionageaffäre bestehe darin, "ein deutliches Bekenntnis zum Rechtsstaat abzulegen", betonte Fischer. "Wenn Herr Snowden gegen Gesetze verstoßen hat, dann hat Amerika ein Recht, ein Verfahren einzuleiten und andere Länder zu ersuchen, ihn auszuliefern." Sollte er um Asyl ansuchen, müsse dies von dem betreffenden Land geprüft werden - auch im Fall Österreichs. "Ich mache aus Snowden keinen Helden, aber ich bin dagegen, dass man zu illegalen Mitteln greift, um seiner habhaft zu werden. Das ist mit Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar", betonte Fischer.

Kein Problem hat Fischer mit der Zusammenarbeit österreichischer Sicherheitsbehörden mit dem US-Geheimdienst. Die Informationen seien etwa bei Entführungsfällen im Ausland nützlich. Auf die Frage, ob die Installation von Abhörposten für den US-Geheimdienst in Österreich mit der Neutralität vereinbar sei, sagte Fischer: "Ein Neutralitätsproblem sehe ich da nicht." Die Neutralität beziehe sich auf den Kriegs- und Konfliktfall und schließe die Stationierung ausländischer Truppen und den Beitritt zu einem Militärpakt aus. Fischer fügte in diesem Zusammenhang hinzu, dass Österreich auch mit der neutralen Schweiz Informationen austausche.

"Schmerzliche Entscheidung"  

Den Abzug der österreichischen Soldaten vom Golan bezeichnete Fischer als "schmerzliche Entscheidung", die sich aber "begründen lässt". Der Rückzug sei legitim gewesen, weil sich die Situation am Golan in jüngster Zeit deutlich verändert habe und wegen des syrischen Bürgerkriegs die Aufgabe, "einen Puffer zwischen Israel und Syrien zu bilden", immer mehr in den Hintergrund gerückt sei. Es sei auch "sinnvoll" gewesen, den Abzug "möglichst rasch und reibungslos über die Bühne zu bringen", sagte er mit Blick auf die Verkürzung der in einem Vertrag mit der UNO festlegten Drei-Monats-Frist.

Fischer räumte ein, dass UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon "not amused" über die Abzugsentscheidung gewesen sei. "Ich hoffe sehr , dass das Verhältnis zwischen Österreich und der UNO ungetrübt ist", sagte Fischer. Schließlich habe Österreich betont, dass das Engagement für UNO-Einsätze insgesamt nicht reduziert werde. Er selbst habe Ban für August zu einem Besuch in seiner Sommerresidenz im steirischen Mürzsteg eingeladen, wo er das Thema "noch einmal beleuchten" wolle.