Snowden bittet um Asyl in Russland

Der US-Computerspezialist Edward Snowden hat einer Agenturmeldung zufolge nun doch um Asyl in Russland gebeten. Seine Zukunft plant er dennoch in Lateinamerika, vermutlich auch weil ihm Russland weitere US-kritische Enthüllungen untersagt. Der IT-Experte traf sich am Freitag in Moskau mit Vertretern internationaler Menschenrechtsorganisationen, Juristen und russischen Politikern.

Snowdon hat nach Informationen der russischen Staatsagentur RIA Nowosti nun doch um Asyl in Russland gebeten. Das meldete die Agentur am Freitag unter Berufung auf einen Teilnehmer eines Treffens mit Snowden im Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Grund für Snowdens Schritt sei, dass er nicht ausreisen könne.

Noch am Freitag telefonierte US-Präsident Barack Obama anscheinend mit Wladimir Putin.  Er konnte ihn offenbar nicht dazu bewegen, Snowden auszuliefern. Nach dem Telefonat der beiden Staatsoberhäupter teilte das US-Präsidialamt in Washington am Freitagabend lediglich mit, man habe "eine Reihe von Sicherheits- und bilateralen Themen besprochen, darunter den Status von Herrn Edward Snowden".

Russland beharrt auf Bedingungen

Der Kreml hat Snowden erneut Bedingungen für ein Bleiberecht gestellt. Der 30-Jährige müsse vollständig auf Enthüllungen verzichten, die den USA Schaden zufügten, sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Freitag der Agentur Interfax zufolge.

 
Bisher liege allerdings noch kein förmlicher Asylantrag Snowdens vor, sagte der Sprecher. Die Agentur Interfax meldete am Freitag unter Berufung auf den prominenten russischen Anwalt Anatoli Kutscherena jedoch, dass der US-Geheimdienstexperte seinen Antrag auf politisches Asyl in Russland bereits unterschrieben hat.

Der Parlamentsabgeordnete Wjatscheslaw Nikonow sagte, Snowden wolle die Bedingungen annehmen. Sein endgültiges Ziel sei aber weiterhin Lateinamerika, meldete die Enthüllungsplattform WikiLeaks über Twitter. 

Hoffnung auf Lateinamerika

Kremlchef Wladimir Putin hatte Snowden am 1. Juli bereits Asyl angeboten - unter derselben Bedingung wie jetzt. Putins Sprecher hatte daraufhin am 2. Juli erklärt, dass Snowden das Angebot abgelehnt habe. Demnach hatte er sich nicht auf einen Handel mit dem Kreml einlassen wollen.

Der US-Geheimdienstenthüller Edward Snowden traf im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo, in dem er sich seit drei Wochen befindet, Menschenrechtler, russische Juristen und Politiker. Das meldete die Agentur ITAR-TASS unter Berufung auf Gesprächsteilnehmer.

Sicherheitsleute begleiteten Snowden

Bei dem Treffen wurde über die Zukunft des , der seit fast drei Wochen in Moskau festsitzt, gesprochen. Es war sein erster Auftritt dort. Snowden sei beim Verlassen seines Hotelzimmers von Sicherheitsleuten begleitet worden, hieß es. Die von Snowden selbst ausgewählte Gruppe von Gesprächspartnern hatte sich im Terminal F getroffen.

Kritik und Dank im Einladungsschreiben

In dem Einladungsschreiben, das auf Facebook veröffentlicht wurde, kündigte der frühere Geheimdienstmitarbeiter an, sich "für ein kurzes Statement und eine Diskussion über die nächsten Schritte" treffen zu wollen. Gespräche mit Journalisten seien zu einem späteren Zeitpunkt geplant, berichteten Medien.

Zudem kritisierte Snowden die "unrechtmäßige Kampagnen der US-Regierung (...), die mir mein Recht 'Asyl zu suchen und zu genießen' - laut Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte - aberkennen" Das Verhalten der USA sei "bedrohlich" und ohne Präzedenzfall.

"Nie zuvor in der Geschichte haben Staaten ein Komplott geschmiedet, um die Maschine eines Präsidenten (Boliviens Evo Morales, Anm.) zur Landung zu zwingen und eine Durchsuchung wegen eines möglichen politischen Flüchtlings zu erwirken. Diese gefährliche Eskalation ist eine Bedrohung nicht nur für die Würde Lateinamerikas oder meine eigene persönliche Sicherheit, aber auch für das grundlegende Recht jedes Menschen, ohne Verfolgung leben zu können", so Snowden.

In der Einladung bedankte sich Snowden bei den Ländern, die ihm Asyl anboten - bisher Nicaragua, Bolivien und Venezuela. "Sie haben den Respekt der ganzen Welt verdient", schrieb Snowden. Der Amerikaner hat sich bisher aber nicht geäußert, welches Angebot er annehmen will.

Der von der US-Justiz gesuchte Snowden sitzt seit fast drei Wochen im Transitbereich eines Moskauer Flughafens fest, weil die Behörden seines Heimatlandes seine Papiere für ungültig erklärten. Venezuela, Nicaragua und Bolivien boten ihm Asyl an. Venezuelas Außenminister Elias Jaua sagte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag, Snowden habe "noch nicht" auf das Angebot aus Caracas geantwortet. Zudem habe es keinen direkten Kontakt zwischen beiden Seiten gegeben.