So dreist erschlichen sich Betrüger Sozial-Gelder

"Sozialleistungen sind kein Selbstbedienungsladen", stellte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Donnerstag bei der Präsentation der Jahresbilanz 2020 im Bereich Sozialleistungsbetrug fest. Es sei unsolidarisch und gegen das Gesetz, Sozialleistungen zu beziehen, wenn man keinen Anspruch darauf hat. Damit bringe man das Gesamtgefüge aus dem Gleichgewicht. "Je mehr kontrolliert wird, desto mehr entdeckt man und es kann stärker gegen das Delikt vorgegangen werden." Es sei im vergangenen Jahr gelungen, "viermal so viele Betrüger zu erwischen".

3.800 Fälle

Bundeskriminalamtsdirektor Andreas Holzer: "Wir müssen als Polizei den Staat und Steuerzahler schützen. Wir müssen sicherstellen, dass die Leistungen jenen Menschen zukommen, denen sie zustehen." 2019 habe es über 2.200 Fälle gegeben, 2020 seien es über 3.800 Fälle gewesen. "Wenn wir nicht hingeschaut hätten, würde es diese Zahlen nicht geben", so Holzer.

Mit großem Überhang ist Wien der Spitzenreiter (1995 Fälle), danach kommen Tirol (370), Niederösterreich (364), Oberösterreich (337) und die Steiermark (306). Die ausbezahlte Schadenssumme betrug im Jahr 2020 insgesamt 20,1 Millionen Euro. Es sind 4.118 Verdächtige bekannt, die Hälfte davon sind Fremde (Afghanen, Menschen aus der Russischen Föderation, Iraker und Syrer). Es werden deutlich mehr Männer als Frauen verdächtigt.

Dreiste Beispiele

Holzer brachte auch einige Beispiele. In der Steiermark hatte ein Mann etwa sechs Jahre lang die Pension seiner verstorbenen Mutter kassiert – 140.000 Euro Schaden. In Niederösterreich bezog ein Ehepaar seit 2015 Mindestsicherung und AMS-Gelder trotz eines illegal aufgebauten Metallhandels – 120.000 Euro Schaden. Ein 50-jähriger Türke vermietete eine Wohnung an sich selbst und erhielt Mietzinsbeihilfe – 85.000 Euro Schaden.

Derzeit laufen zudem die Erhebungen in Kärnten. Dort wird wegen Abgabenhinterziehung und Sozialleistungsbetrug in über 500 Fällen ermittelt. 537 Bedienstete einer Security-Firma sollen geringfügig beschäftigt worden sein, aber in Vollzeit gearbeitet haben. Die Bezahlung erfolgte demnach schwarz über gefälschte Fahrtenbücher.