So griff Kanzler Kern ÖVP-Chef Kurz an

Im ORF-Sommergespräch schoss SPÖ-Kanzler Kern mehrmals scharf gegen seinen Kontrahenten, ÖVP-Chef Sebastian Kurz - ohne diesen je namentlich zu nennen.

Direkt vor der Antwort auf die erste Frage des ORF-Sommergesprächs sprach SPÖ-Kanzler Christian Kern den von ÖVP-Kandidat Efgani Dönmez vorgebrachten Vorwurf des Nahverhältnisses zwischen ihm und ORF-Moderator Tarek Leitner an.

Es habe in seiner Kanzlerzeit keine gemeinsamen Urlaube gegeben, stellte Kern klar. "Es ist bedauerlich, dass der Außenminister und ÖVP-Chef und seine engsten Mitarbeiter da Unwahrheiten verbreiten", beklagte der Kanzler und richtete seinen Vorwurf damit bewusst an Kurz und nicht an Dönmez, der die Behauptung eigentlich aufgestellt hatte.

Schwarz-Blau und ÖVP-Programm

Die nächste Breitseite gegen die Kurz-ÖVP feuerte Kern bei der Frage nach der Möglichkeit von Rot-Blau. Das sei eine "Scheindiskussion", so Kern. "Wir wissen, dass gerade eine schwarz-blaue Regierungszusammenarbeit vorbereitet wird", so Kern.

"Die ÖVP und die FPÖ haben ein Wirtschaftsprogramm, wo du über weite Strecken nicht weißt, wer bei wem abgeschrieben hat", ätzt der SPÖ-Chef und greift damit indirekt einen Vorwurf der FPÖ auf. Deren Obmann Heinz-Christian Strache beklagte bereits öfters, ÖVP-Chef Kurz würde nur seine Position übernehmen.

"Reine Inszenierung": Islamgesetz

Auch bei der Frage nach dem Stellenwert der Inszenierung in der heutigen Politik kritisierte Kern den ÖVP-Chef zunächst allgemein und anschließend konkret. "Vielfach werden bei politischen Diskussionen Themen vom Zaun gebrochen, nur um zu zeigen, wer der härteste Knochen ist", so Kern.

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Dann nannte er das Islamgesetz - ein Projekt vor allem von Sebastian Kurz - als konkretes Beispiel. "Da hat man gesagt: Wir machen was, wir gehen da vor gegen den Islam in Österreich", so Kern.

Man habe ein Gesetz gemacht, "wo man tolle Pressekonferenz gemacht hat, sagen konnte: 'Wir haben was getan' und sich hinstellen", so Kern. In Wahrheit sei ein Gesetz herausgekommen, das "kaum exekutierbar ist", beklagte der Kanzler.

(red)