So könnte Österreich seine Neutralität verlieren

Österreich und seine Neutralität - das ist vorerst eine enge Bindung, doch wie könnte sie brechen?
Österreich und seine Neutralität - das ist vorerst eine enge Bindung, doch wie könnte sie brechen?Elmar Gubisch / picturedesk.com
Die Neutralität ist in Österreichs Mentalität fest verankert. Zuletzt stellte sich jedoch immer öfter die Frage, wie neutral ist Österreich noch? 

Als eine Art "heilige Kuh" bezeichnete der Völkerrechtler Ralph Janik die österreichische Neutralität, die nun heftig auf die Probe gestellt wird. Noch nie zuvor seit dem Erringen des Staatsvertrages im Jahr 1955 wurde so heftig um den Begriff der Neutralität diskutiert. Um sie abzuschaffen, braucht es jedoch einige Hürden. 

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Die FPÖ verfolgt seit Ausbruch des Ukraine-Krieges die Diktion, Österreich solle zu seiner "immer-wehrenden Neutralität" stehen und sich nicht zu viel in den Konflikt einmischen. Politikerinnen und Politiker der Regierungsparteien sehen dies in diesem Fall bekanntlich anders. Österreich trägt mit voller Entschlossenheit die harten Sanktionen gegen Russland auf EU-Ebene mit und denkt nicht daran von diesem Kurs abzuweichen.

Eine Verletzung der Neutralität ist das jedoch noch nicht. Österreich darf sich demnach ohne Verstoß gegen die Neutralität an wirtschaftlichen Sanktionen beteiligen. Auch diplomatische Verurteilungen des Angriffes Russlands sind allenfalls im Bereich des Erlaubten. Einzig und allein Waffenlieferungen oder andere militärische Unterstützung darf Österreich als neutrales Land der Ukraine nicht leisten. Dass die EU nun Waffen in die Ukraine liefert, ist ein Graubereich für Österreich. Ein Ausweg aus dem Beigeschmack militärischer Unterstützung könnte jedoch sein zu sagen, Österreichs Beitrag ans EU-Budget wird nicht für Waffen, sondern für humanitäre Hilfe, verwendet. Die Gelder für die Waffen kommen indes von anderen Staaten.

Österreich könnte Neutralität jederzeit abschaffen 

Doch was ist, wenn Österreich nicht mehr neutral sein will? Janik gibt an, dass es dafür zwar innerpolitische Barrieren gibt, jedoch nur wenig außenpolitische, zumindest im rechtlichen Kontext. Da sich Österreich, zumindest in der Theorie, 1955 aus freien Stücken für die Neutralität entschied, könne man sich jederzeit aus freien Stücken wieder dagegen entscheiden. Zwar dürfte Moskau daran wenig Freude haben und vermutlich mehr als nur einmal kurz bei Außenminister Alexander Schallenberg anrufen, eine rechtliche Intervention wäre jedoch nicht möglich.

In Österreich hingegen müssten sich jedoch die Parteien auf eine Aufhebung der Neutralität einigen. Demnach müsste der Nationalrat einen derartigen Schritt mit einer zwei-Drittel-Mehrheit beschließen. Auch eine Volksabstimmung müsste dabei jedoch wohl durchgeführt werden, meint der Völkerrechtler. Ein Abschied von der Neutralität in Österreich ist daher äußerst unrealistisch. Zuletzt hatten alle Parteien mit Ausnahme der NEOS sich für die Beibehaltung der Neutralität ausgesprochen. 

Janik: Österreich ist "sicherheitspolitischer Schmarotzer"

Mit der Beibehaltung der Neutralität tritt Österreich derzeit als eine Art "sicherheitspolitischer Schmarotzer" auf, meint Janik. Demnach würde Österreich trotz EU-Beistandspflicht keinem EU-Mitglied im Falle eines Krieges helfen müssen, jedoch andere EU-Staaten Österreich im umgekehrten Fall hingegen schon. 

Sollte der unwahrscheinliche Fall dennoch eintreten und Österreich würde die Neutralität abschaffen, bräuchte es auch einen neuen Nationalfeiertag. Denn der 26. Oktober ist Österreichs Ehrentag, da an diesem Tag im Jahr 1955 der Nationalrat das Neutralitätsgesetz verabschiedet hat. Janik würde als möglichen neuen Nationalfeiertag den 21. Juni vorschlagen. An diesem Tag im Jahr 1978 besiegte Österreichs Fußball-Herrennationalteam Deutschland bei der Weltmeisterschaft im argentinischen Cordoba mit 3:2. Edi Finger wurde narrisch und Österreich war um einen Volksmythos reicher. 

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