So lief "Kuss-Aktion" für homosexuellen Flüchtling

Die LGBTQ-Community protestiert gegen die Asyl-Ablehnung eines homosexuellen Flüchtlings. Der verantwortliche Beamte ist bereits suspendiert.
Rund 30 Mitglieder der LGBTQ-Community, Asyl-Aktivisten und ihre Unterstützer haben sich am Freitag Vormittag am Minoritenplatz vor dem Innenministerium versammelt. Ihr Anliegen: Gegen den Bescheid eines abgelehnten Asylwerbers aus Afghanistan zu protestieren, dessen Homosexualität das Amt als unglaubwürdig erachtete - "Heute" berichtete.

Für den grün-affinen Bildungsexperten Daniel Landau und Rechtsanwalt Georg Bürstmayr geht es aber nicht nur um den Einzelfall, dieser sei symptomatisch für ein strukturelles Problem. Die Regierung sei jetzt dazu angehalten, das System der Entscheidung über Asylanträge zu überdenken und für qualifizierte Beamte zu sorgen.

Verantwortlicher Beamter wurde bereits suspendiert

Inzwischen wurde auch bekannt, dass jener Beamte der dem jungen Asylwerber nicht glauben wollte, dass dieser homosexuell sei, bereits im Mai die Approbation entzogen wurde. Das bedeutet aber nicht, dass der Beamte auch gekündigt wurde, lediglich die Befugnis rechtskräftige Bescheide auszustellen wurde ihm damit entzogen. Aus dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl heißt es, dass man die sprachlichen Verfehlung des Mitarbeiters sehr "bedauere".

CommentCreated with Sketch.69 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Alte Bescheide des Beamten werden jetzt überarbeitet

Bei der internen Prüfung im Mai habe man schnell festgestellt, dass durch den betroffenen Referenten ausgestellten Bescheide "„hinsichtlich der Ausdrucksweise und Formulierungen nicht den qualitativen Standards des BFA entsprechen", so das Ministerium. Nach dieser Feststellung wurden auch 500 ältere Bescheide des Beamten noch einmal auf Beweisführung und Ausdrucksweise getestet, allerdings ohne Ergebnis. Das Ministerium will in den älteren Bescheiden des Beamten, der unter anderem behauptet hatte, dass die sexuelle Orientierung eines Menschen klar an dessen Gangart abzulesen sei, allerdings „keine grundsätzlichen strukturellen Defizite". Im Zusammenhang mit dem jetzt viel diskutierten negativen Asylbescheid wird aber von Seiten des Ministeriums auf diverse Schulungen im LGBTQ-Bereich hingewiesen, die man bereits seit längerem in Kooperation mit der UNHCR anbieten würde.

(red)

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