Politik
So radikal will FP-Chef Strache den ORF umbauen
Schwarz-Blau als neue Regierung dürfte auch medial für Umbruch sorgen. Die FPÖ hat Pläne für eine Neugestaltung des ORF in der Schublade.
Dieser Wahlkampf der großen Unterschiede hatte eine Gemeinsamkeit: Alle Parteien waren mit ihrer Darstellung im ORF unzufrieden. Die SPÖ, personell im öffentlichen-rechtlichen Rundfunk breit vertreten, fand sich schlecht behandelt, die Affäre Silberstein zu groß ausgebreitet. Kanzler Christian Kern belegte den ORF sogar zeitweise mit einem Boykott und wich zu den Privatsendern aus. Die ÖVP wie auch die FPÖ sehen den ORF sowieso als "Rotfunk" an.
Nun erhält Österreich wohl eine Schwarz-Blaue Regierung und damit dürfte wohl auch auf den ORF einiges zukommen. Die Freiheitlichen jedenfalls haben, laut "Kurier", bereits ein Dossier mit Umbauplänen für den ORF in der Schublade. Kernpunkt: Die Alleingeschäftsführung soll abgeschafft werden.
Wird Wrabetz abgesetzt?
Das bedeutet: Für ORF-General Alexander Wrabetz, der der SPÖ zugerechnet wird, ist Feuer am Dach. Er war erst 2016 für eine dritte Amtszeit bestellt worden - mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen, der Neos und der Betriebsräte im Stiftungsrat, allerdings gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ.
Da die Grünen nun nicht mehr im Nationalrat vertreten sind, könnten ÖVP und FPÖ in einer Regierung eine Zweidrittelmehrheit schaffen und dann sogar den ORF-General vorzeitig absetzen.
Die FPÖ-Pläne
- Laut "Kurier" soll der ORF eine Stiftung bleiben, in der Organisation aber einer Aktiengesellschaft angepasst werden. Der Stiftungsrat (aktuell 35 Personen) soll auf 12 Personen verkleinert werden.
- Die Macht der Betriebsräte soll beschnitten werden. Sie sollen bei der Bestellung der Geschäftsführer nicht mehr mitstimmen dürfen.
- Das bisherige Direktorium aus ORF-Chef Wrabetz, Programmdirektorin Kathrin Zechner, kaufmännischem Direktor Andreas Nadler, technischem Direktor Michael Götzhaber und Radiodirektorin Monika Eigensperger soll abgesetzt werden.
- Es soll keinen Alleingeschäftsführer mehr geben, sondern einen Vorstand. Jeder Vorstand hat ein eigenes Budgets (für das er dann auch haftet).
In letzter Zeit kursierten in Wien auch weitere wilde Gerüchte. Eine Privatisierung (sprich Verkauf) von ORF 1 und/oder Ö3. Die Ablöse von Wrabetz durch "Presse"-Chefredakteur und Geschäftsführer Rainer Nowak... Es wird spannend. (red)