So reagiert Raab auf Rufe nach Rücktritt Nehammers

In Folge des Terroranschlags in der Wiener Innenstadt wurden auch zahlreiche Pannen bekannt, die Vorwürfe wiegen schwer. So sollen die Behörden über die IS-Sypathien und die Radikalisierung des Täters ebenso Bescheid gewusst haben, wie darüber, dass er in der Slowakei Munition für sein Gewehr kaufen wollte. Geschehen sei aber nichts, bevor der Attentäter in der Wiener Innenstadt vier Menschen tötete und 22 weitere teils lebensgefährlich verletzte. Wurde zu spät reagiert oder gar weggeschaut?

"Tatsache ist, wir tun wirklich alles", so Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Sonntagabend in der ORF-"ZiB2", "um jetzt die Bemühungen gegen den radikalen Islam und Islamismus zu verstärken". Fest stehe, dass sich der Attentäter in zwei Moscheen in Wien radikalisiert habe, so die Ministerin. Beide seien durchleuchtet und in nur 24 Stunden nach dem Anschlag geschlossen beziehungweise aufeglöst worden. Warum das nicht vor dem Attentat geschehen war? "Die "Ermittlungen haben sich in den letzten Tagen verdichtet", so Raab.

Der Verfassungsschutz beobachte seit Jahren die Islamisten-Szene, man müsse aber die Kontrollen verstärken, so die Ministerin. Überall, wo Radikalisierung geortet werde, müsse man eingreifen. Bei der Frage, ob die Ministerin Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) habe, antwortete Raab: "Ich habe Vertrauen in Innenminister Karl Nehammer." Zuletzt wurden Rufe nach einem Rücktritt Nehammers aufgrund der Ermittlungspannen zum Wien-Attentäter laut.

"Wir kämpfen gegen den Extremismus, aber nicht gegen die Religion", verwies Raab auf die "Hand-in-Hand"-Arbeit mit dem Innenminister. Man müsse gemeinsam den "Nährboden" für Radikalismus ausfindig machen, denn wo eine anti-westliche Stimmung gemacht werde, gebe es "Gefahr für Rechtsstaat und Demokratie". Sie wolle "gemeinsam mit Innenminister Karl Nehammer" den Kampf entschlossen fortsetzen. Es brauche aber entsoprechende Ermittlungsergebnisse und Befugnisse, um Moscheen und Vereine schließen zu können.

"Unsere Grundrechte können nicht missbraucht werden zum Schutz radikaler Einrichtungen", so Raab. Kritik an fehlenden Eingriffen in radikale Gruppierung ließ sie abprallen: "Natürlich beobachten wir und der Verfassungsschutz seit Jahren diese Szene." Zwar habe man die beiden Einrichtungen, in denen sich der Täter radikalisiert habe, geschlossen, das würde aber nicht bedeuten, dass nicht weitere Maßnahmen gegen andere Moscheen und Vereine folgen würden.