Zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von COVID-19 in Österreich hat der Bundesrat am 17. Dezember 2020 eine neue Verordnung des Gesundheitsministeriums über die Einreise nach Österreich in Zusammenhang mit der Eindämmung von SARS-CoV-2 beschlossen. "Österreichs Polizei steht wie in den vergangenen Monaten weiterhin den Gesundheitsbehörden über deren Ersuchen bei den gesundheitsbehördlichen Einreisekontrollen unterstützend zur Seite", sagt Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
Um über die Weihnachtsfeiertage ausreichend Exekutivbeamte zur Verfügung zu haben, schlossen am 17. Dezember im Bildungszentrum St. Pölten 218 Bedienstete ihre Ergänzungsausbildung für den Fremden- und grenzpolizeilichen Bereich ab. Diese Bediensteten werden vor allem für den Grenzeinsatz eingesetzt. "Damit ist sichergestellt, dass die Sicherheit in Österreich auch über die Weihnachtsfeiertage auf höchstem Niveau gewährleistet ist", so Nehammer weiter.
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Zusätzlich stehen auch Bedienstete der Fremden- und Grenzpolizeilichen Einheit Puma zur Verfügung. Sollten auch diese nicht ausreichen, können die Landespolizeidirektionen auch auf Bezirkskräfte zurückzugreifen. Die sicherheitspolizeiliche Grundversorgung wird dadurch nicht beeinträchtigt, verspricht das Innenministerium.
