So scharf wird Polizei ab Montag kontrollieren

Innenminister Karl Nehammer hat ein härteres Vorgehen bei Verstößen gegen die Corona-Regeln bei Demonstrationen angekündigt. "Wir haben aus dem letzten Wochenende gelernt und versuchen nun, dahin gehend besser zu sein", stellte der VP-Politiker bei der Ö1-Sendung "Im Journal zu Gast" am Samstag klar. Personen, die Maßnahmen bewusst missachten, keinen Mund-Nasen-Schutz tragen oder keinen Mindestabstand einhalten, sollen künftig streng bestraft werden. Auch die Teilnehmerzahl bei Protesten soll beschränkt werden.

Staatsverweigerer und Rechtsextreme nutzen die Corona-Demos ebenfalls und mischen sich unter die Teilnehmer. "Die Anmelder solcher Versammlungen verwenden dabei verschiedene Taktiken. Unbekannte Persönlichkeiten aus der Szene nehmen Anmeldungen vor, damit die Sicherheitsbehörde bei der Gefährungseinschätzung keinen Anhalt bekommt, um die Veranstaltung oder Versammlung im Vorhinein zu untersagen."

Auf der anderen Seite würden diese Personen versuchen, "Versammlungen flächendeckend quer durch Österreich vorzunehmen, um den Polizeieinsatz zu entbündeln, damit keine Schlagkraft der Polizei vorhanden ist und das ist eine gefährliche Mischung", erklärte der Innenminister. Es handle sich dabei um lose Gruppen, die über die sozialen Medien miteinander kooperieren würden. Sie treten dann gleichermaßen bei den Versammlungen auf, in dem sie plötzliche Sichtbarkeit zeigen würden.

Nehammer mit Polizeieinsatz bei Demo nicht zufrieden

Zudem würden sie Journalisten bedrohen und versuchen damit die öffentliche Meinung einzuschüchtern. "Das nehmen wir sehr ernst und dagegen müssen wir uns vehement wehren", so Karl Nehammer. Im Gespräch erklärte der Innenminister dann auch, warum er mit dem Polizeieinsatz bei der Demo nicht wirklich glücklich war. "Ich war nicht damit zufrieden, dass die Verstöße gegen die Gesundheitsauflagen zu wenig intensiv geahndet worden sind. Bei der Polizei gibt es aber immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit."

Durch neue Einsatztaktiken ("Diese darf ich nicht verraten, sonst wäre ich ein schlechter Innenminister, weil sonst könnten sich die Gegner darauf vorbereiten") will Nehammer auf eine "strengeren und effizienteren Bestrafung von Verstößen kommen." Personen, die keinen Mund-Nasen-Schutz tragen und von den Gesundheitsbehörden angezeigt werden, müssen mit Strafen von bis zu 500 Euro rechnen.

"Polizei ist Partner der Bevölkerung"

Doch wird man solche Bilder, wie bei der letzten Groß-Demo in Wien, in Zukunft nicht mehr sehen? "Was ich garantieren kann, ist, dass wir unser Bestes geben werden. Es ist ein lernender Prozess und eine Demonstration ist bei einem polizeilichen Einsatz auch immer unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit zu sehen. Also, welche Gefahr ist höher einzuschätzen und wie bekomme ich die Demonstration so über die Runden, dass nicht auch Unschuldige zu Schaden kommen", erklärte Innenminister Karl Nehammer gegenüber Ö1.

Auf die Frage, wie scharf die Polizei ab 25. Jänner die neuen Corona-Maßnahmen kontrollieren werde, antwortete Nehammer: "So wie bisher. Es ist ein fordernder Einsatz für die Polizisten, aber sie haben in dieser Zeit schon viel gelernt und eine Routine. Die Polizei ist der Partner der Bevölkerung. Es geht auch immer darum, auf die Mitarbeit der Bevölkerung zu setzen, das heißt Dialog und De-Eskalation. Wenn man sich nicht daran hält, dann durchgreifen."

Darum zieht Nehammer nach Terror-Anschlag keine persönlichen Konsequenzen

"Im Journal zu Gast" äußerte sich Nehammer auch zum Terror-Anschlag am 2. November in Wien und stellt klar: "Es ist unfassbar dramatisch, was der 2. November mit sich gebracht hat. Ein Terrorist hat vier Menschenleben ausgelöscht und unzählige Verletzte hervorgebracht. Unser Ziel muss es sein, alle Umstände restlos aufzuklären. Das sind wir den Opfern, Angehörigen und Familien schuldig. Und es war mir auch immer wichtig, herauszufinden, was gelaufen ist und wo genau Fehler passiert sind."

Persönliche Konsequenzen schließt der Innenminister aus, denn: "Für mich ist es eine klare Verantwortung, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die es in Zukunft für Terroristen schwerer macht, Anschläge zu verüben. Wir müssen die Fehler korrigieren und das ist meine Aufgabe als Minister. Ich sehe meine Aufgabe nicht darin, vor dieser Aufgabe davonzulaufen. Im Gegenteil: Ich werde den offenen Kampf mit den Terroristen aufnehmen."

Zu Lesbos und den Flüchtlingslagern sagte Nehammer: "Wir müssen uns darauf verständigen, dass Griechenland ein souveränes Land ist. Wir können als Österreich nicht einfach dort einmarschieren und tun was wir wollen. Wir leisten als Österreich innerhalb der EU gegenüber anderen Ländern und Menschen in Not einen ganz wesentlichen und großen Beitrag und es wichtig den Menschen dort vor Ort zu helfen. Es ist wichtig, dass wir dort Perspektiven schaffen - auch in der Frage der schnelleren Asylverfahren - und wir dürfen Griechenland in dieser Frage nicht alleine lassen."