So sieht das neue Wahlrecht aus

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SPÖ und ÖVP haben sich dem Vernehmen nach auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket ist man sich einig. Die Reform soll am Mittwoch bestätigt werden.

SPÖ und ÖVP haben sich dem Vernehmen nach auf eine Wahlrechtsreform geeinigt. Auch über die Kompetenzen des Bundespräsidenten und ein Demokratiepaket ist man sich einig. Die Reform soll am Mittwoch präsentiert werden.

Die Parlamentsklubs der beiden Koalitionsparteien bestätigen vorab, dass es zu einer Einigung gekommen ist. Die beiden Klubobmänner ) werden ihre Vorschläge am Mittwoch präsentieren.

Weil für den Beschluss eine Verfassungsmehrheit notwendig ist, muss auch die Opposition mit an Bord sein. Entweder müssen mitstimmen.

Das steht im neuen Wahlrecht

Das Wahlrecht wird weiterentwickelt, nicht zuletzt wegen der Probleme bei der Bundespräsidentenwahl. Ein zusätzlicher Wahltag vor dem Wahlsonntag gilt als fix. Auch die Briefwahl soll überarbeitet werden.

Durch das Demokratiepaket sollen direkt-demokratische Instrumente wie die Volksbegehren aufgewertet werden.

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