So sollen Zutrittstests zum Handel umgangen werden

Die Zutrittstests im Handel könnten am Bundesrat scheitern.
Die Zutrittstests im Handel könnten am Bundesrat scheitern.Guo Chen Xinhua / Eyevine / picturedesk.com
Die Einführung von Zutrittstests im Handel sorgt für heftige Diskussionen. Die Opposition will eine Gesetzesänderung bis Juni verzögern.

Nach der "Osterruhe" sollen im Osten Österreichs von 7. bis 10. April Zutrittstests für den Handel eingeführt werden. Die Geschäfte wehren sich bereits dagegen. Viele aus der Branche kritisierten das Konzept als "realitätsfern und ungeeignet".

Opposition will nicht zustimmen

Auch im Nationalrat wurde heftig diskutiert. Und möglicherweise könnte die geplante Regelung noch am Bundesrat scheitern, denn hier besitzt die Opposition die Mehrheit. SPÖ, FPÖ und NEOS wollen am Dienstag der Novelle des Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetzes nicht zustimmen, die eventuell auch die rechtliche Basis für die Tests sein könnte.

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Sollten die Oppositionsparteien also nicht zustimmen, würden sie das Inkrafttreten der Novelle um acht Wochen verzögern. Alle drei Oppositionsparteien haben auf APA-Anfrage angekündigt, dies tun zu wollen. Die NEOS sprachen sich vehement gegen die neuen Möglichkeiten, Ausgangsbeschränkungen zu verhängen, aus. Auch SPÖ und FPÖ lehnen die Regierungspläne ab.

Die SPÖ hätte laut Angaben aus dem Klub zugestimmt, wenn auch sogenannte Wohnzimmertests als Eintrittstests für den Handel anerkannt werden. Ein entsprechender Antrag im Nationalrat wurde aber abgelehnt.

Experten uneinig

Es ist jedoch noch unklar, ob Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die Tests nicht auch auf Basis des geltenden Gesetzes verordnen kann. Experten sind sich nicht einig, ob diese Zutrittstests für den Handel im Osten des Landes überhaupt rechtens sind.

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