Niederösterreich
So streng überprüft Polizei den Lockdown für Ungeimpfte
Beinhart und teils mit Spezialstreifen wird jetzt in Wien und in den Bundesländern kontrolliert - JEDER muss mitmachen.
Die Polizei wird beim Lockdown für Ungeimpfte die Gesundheitsbehörden stark unterstützen. Dabei gelten die Regelungen der Glaubhaftmachung und des 3D-Ansatzes (Dialog, Deeskalation, Durchsetzen).
Jede Polizeikontrolle=Covid-Check
Kontrollen werden laut Innenministerium dort stattfinden, wo Menschen in engen Kontakt gelangen, wie Gastro, Handel, Öffis. Der Grundsatz beim polizeilichen Einschreiten lautet nun: Covid-Kontrollen fließen in alle Amtshandlungen, Kontrollmaßnahmen, Planquadrate, Aktionen etc. mit ein. Das heißt: Jede Polizei-Intervention wird künftig mit einer Überprüfung des Corona-Status verknüpft.
Das Konzept der Polizei stütze sich auf zwei Säulen:
Jede Amtshandlung beinhaltet einen 2G-Check - dies erfolgt im Rahmen der normalen Streifentätigkeit.
Es werden mindestens 2 Regulärstreifen pro Bezirk ausschließlich für die Umsetzung der Maßnahmen kommandiert. Daneben werden auch die Bereitschaftseinheiten in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern die Kontrollen in den Bundesländern schwerpunktmäßig vollziehen. Am praktischen Vollzug des 2G-Checks hat sich nichts geändert: Durch die App „GreenCheck“ und einem Abgleich mit einem LiBi-Ausweis ist die Kontrolle in wenigen Sekunden durchgeführt.
Mitwirkungspflicht
Jeder Mann und jede Frau hat eine Mitwirkungsverpflichtung. Das bedeutet – jeder Mann/jede Frau muss den 2G, bzw. 3G Nachweis vorzeigen. Sollte eine Ausnahme davon bestehen – muss man diese Ausnahme gegenüber der Polizei glaubhaft machen.
Das sagt Nehammer
Innenminister Karl Nehammer (VP) dazu: „Ich appelliere als Innenminister, die notwendigen Maßnahmen ernst zu nehmen und einzuhalten. Die Polizei ist Partner der Bevölkerung und Partner der Gesundheitsbehörden, deshalb werden wir mit Augenmaß und mit Hausverstand, aber wenn nötig auch mit gebotener Schärfe diese Kontrollen umsetzen.“
Bei Verstößen drohen Strafen bis zu 1.450 Euro für Private, für Arbeitgeber und Unternehmer sogar bis zu 3.600 Euro - der Strafenkatalog. Bei gewerbsmäßigen Organisieren von Zusammenkünften unter Nicht-Beachten der Auflagen droht eine Strafe von bis zu 30.000 Euro.