So streut Wladimir Putin falsche Infos über Österrei...

Russlands starker Mann, Wladimir Putin, ist gefährlich für den Westen. Davon ist der neue MI5-Chef Andrew Parker, überzeugt. Propaganda und Spionage sowie Cyber-Attacken sind seine Waffen. Durch gezielte Falschinformationen und Spenden soll der Russen-Chef die Politik westlicher Länder beeinflussen. Auch Österreich ist Ziel der falschen Propaganda.

Russlands starker Mann, Wladimir Putin, ist gefährlich für den Westen. Davon ist der neue MI5-Chef Andrew Parker, überzeugt. Propaganda und Spionage sowie Cyber-Attacken sind seine Waffen. Durch gezielte Falschinformationen und Spenden soll der Russen-Chef die Politik westlicher Länder beeinflussen. So versuche Putin etwa, die US-Wahlen zu beeinflussen. Auch Österreich sei Ziel der falschen Propaganda. 

" erläuterte der Geheimdienstler, mit welchen versteckten Methoden Russland die Politik anderer Länder beeinflusse. Mithilfe von Propaganda, Spionage und Cyber-Attacken setze das Land auf immer aggressivere Weise seine außenpolitischen Interessen in ganz Europa durch, warnte der 54-Jährige.

Putin lügt über Österreich, Russen-Medien machen mit

Am Montag log Putin, dass sich die Balken bogen. Es ging um Österreich, auch wenn Putin den Namen des Landes nicht aussprach. "In einem europäischen Staat wird ein Kind von einem Migranten vergewaltigt. Das Gericht [...] sprach ihn frei." So zitiert die APA Putins Rede bei einer Besprechung in Südrussland. Es sei unvorstellbar, was die Politiker dort [also bei uns in Österreich, Anm.] anrichten, so Putin sinngemäß weiter. 

Wahr: Täter hinter Gittern, Strafmaß könnte erhöht werden

Diese Aussagen des Russenpräsidenten sind Blödsinn: Es handelt sich um den Teile des Verfahrens müssen wiederholt werden. Weil das Opfer seit dem Vorfall unter anderem unter Albträumen leidet, kommen weitere Vorwürfe hinzu. Statt sechs könnte der Täter 15 Jahre Haft ausfassen. Bis der Fall neu verhandelt wird, bleibt A. hinter Gittern. Im russischen Staatsfernsehen wurde der Fall als "himmelschreiende Toleranz" angeprangert. Der Richter soll den Täter freigesprochen haben, weil der Flüchtling in einer "sexuellen Notlage" war. Das ist nicht wahr.  

US-Wahlkampf: Putin gegen Clinton

Die US-Regierung erhob den Vorwurf, Putin würde sich zugunsten des Republikaners Donald Trump in den Wahlkampf einmischen. Diverse Cyber-Angriffe auf US-Institutionen sollen auf russische Hacker zurückgehen. Auch die gehackten E-Mails des Chefberaters von Hillary Clinton, John Podesta, die Anfang Oktober ". Putin hat die Vorwürfe der Einmischung in den Wahlkampf zurückgewiesen. In einer Rede in Sotschi Ende Oktober bezeichnete er die Anschuldigungen als "Hysterie" und "Manipulation der öffentlichen Meinung". 

Politik tut nichts: "Putin führt Krieg in Deutschland"

Auch in Deutschland steht Russland in Verdacht, sich in die Politik einzumischen. Nach Gerüchten über die " Berichte Kreml-treuer Medien verantwortlich. "Putin führt einen Krieg in Deutschland – und die deutsche Politik tut nichts dagegen", warnte er.

Rechtspopulisten in Europa

Ein Grund zur Besorgnis sind für die EU außerdem Russlands Aktivitäten in Bezug auf europäische rechte Gruppierungen und Parteien. Seit Herbst 2015 beobachtet eine Spezialeinheit der EU-Kommission Moskaus Propaganda. Dem französischen Front National etwa gewährte eine russische Bank ein Darlehen in Millionenhöhe. Im vergangenen Jahr fand in St. Petersburg das sogenannte "Internationale russische konservative Forum Europa" statt, zu dem Vertreter rechtsextremer Parteien aus ganz Europa eingeladen waren, darunter auch Politiker der deutschen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands). "Das Hauptziel ist die Destabilisierung der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten", zitiert  Peter Kreko vom Budapester Think Tank Political Capital Institute.