Politik
So viel kostet uns das verschärfte Fremdenrecht
Im ersten Quartal 2018 ist die Zahl der Asylanträge so niedrig wie zuletzt im Jahr 2013. Doch das neue Asylpaket der Regierung kostet uns Millionen.
3.992 neue Asylanträge wurde im ersten Quartal 2018 gestellt. Das ist der niedrigste Wert seit 2013. Das ist ein Rückgang von 39,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die meisten Anträge stammen von Syrern, sie haben auch gute Chancen, einen positiven Asylbescheid zu bekommen (90 Prozent Anerkennungsquote). 661 Afghanen haben von Jänner bis März 2018 österreichweit um Asyl angesucht, bei ihnen liegt die positive Bescheidquote bei 47 Prozent.
Selbst bei diesen derzeit geringen Zahlen wird das neue Asylrecht von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in Kraft treten. Das verschärfte Fremdenrechtspaket wurde am Mittwoch in Begutachtung geschickt. Es wird Millionen kosten.
Neue Maßnahmen
Die neuen Maßnahmen verursachen Kosten in Millionenhöhe, damit rechnet auch das Innenministerium. Beispielsweise der Plan, Asylwerber, die Geld mit sich führen, bezahlen zu lassen. Kurioserweise kostet es den Staat Geld, den Asylwerbern ihres abzunehmen. Und auch ins Handy soll die Behörde künftig hineinschauen.
Es braucht dazu mehr Personal, das die entsprechenden Überprüfungen vornehmen kann. Hat der Asylwerber Geld bei sich? Hat er ein Handy dabei, mit dem der Fluchtweg rekonstruiert werden kann? Eine Million Euro (ganz genau: 1.069.386 Euro) kostet das bei 15.000 Asylwerbern pro Jahr.
Inkasso/Überprüfung
Bis zu 840 Euro sollen die, die es haben, künftig zum Asylverfahren beitragen. Doch das muss man ihnen erst einmal wegnehmen. Die Überprüfung und das Inkasso wird bis zu 90 Minuten pro Person dauern. Übrigens: Nur Asylwerbern, die mehr als 120 Euro (oder Devisen im Wert von 120 Euro) bei sich haben, wird etwas weggenommen. 120 Euro müssen ihnen jedenfalls bleiben. Wer weniger hat, muss nichts abgeben.
Für die Überprüfung der Mobiltelefone müssen Software-Anwendungen adaptiert werden, die Kosten dafür schätzt das Innenministerium auf 900.000 Euro. Noch dazu müssen Informationsblätter und Anordnungsdokumente in andere Sprachen übersetzt werden, das wird einmalig 88.000 Euro kosten.
Fluchtroute rekonstruieren
Damit ist es aber noch nicht getan. Das beim Asylwerber entdeckte Handy muss auch ausgelesen werden können. Zumindest drei Geräte pro Bundesland sollen dafür angeschafft werden. Eines kostet 10.000 bis 12.000 Euro. Bei neun Bundesländern sind also mindestens 27 Geräte notwendig, die zusammen bis zu 324.000 Euro kosten würden.
++Lesen Sie hier mehr über Kickls Pläne. ++ (red)