So viel Steuergeld geht 2019 an die Parteien

Ab sofort wird die Parteienförderung jährlich an die Inflation angepasst. Insgesamt 43,1 Millionen Euro werden an die Parlamentsparteien ausgeschüttet.

Bisher wurde die Parteienförderung nur erhöht, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung die 5-Prozent-Marke überschritten hat. Nun gibt es, wie von ÖVP und FPÖ beschlossen, jährlich eine Anpassung.

Insgesamt 43,1 Millionen Euro werden heuer aus Bundesmitteln an die Parteien ausgeschüttet. Darin enthalten ist allerdings auch eine Sonderförderung von insgesamt 13,08 Millionen Euro für die EU-Parlamentswahl. Diese ist noch nicht auf die Parteien aufgeteilt.

So viel Förderung bekommen die Parlamentsparteien 2019:

Auch die Grenzen für Spenden wurden angepasst. Die allgemeine Wahlkampfkostengrenze liegt bei 7,14 Millionen Euro. Großspenden über 51.000 Euro müssen sofort öffentlich gemacht werden. Alle Spenden über 3.570 Euro müssen am Ende des Jahres veröffentlicht werden. Barspenden dürfen nur bis zu einem Betrag von 2.550 Euro angenommen werden. (hos)