Politik

So viele "Illegale" erhalten Grundversorgung

Die Prüfung des Anhaltezentrums Vordernberg enthüllte am Mittwoch heikle Zahlen zu illegal in Österreich lebenden Flüchtlingen.

Heute Redaktion
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Das Anhaltezentrum Vordernberg steht in der Kritik.
Das Anhaltezentrum Vordernberg steht in der Kritik.
Bild: Sabine Hertel

Das Anhaltezentrum Vordernberg wurde errichtet, ohne dass das Innenministerium zuvor Analysen über die Entwicklung der Schubhaftzahlen, die Kosten des Betriebs und die Eignung des Standorts angestellt hat. Auch sonst ist vieles schief gelaufen, heißt es im Prüfbericht über den Vollzug der Schubhaft in Österreich. Innenminister Wolfgang Sobotka kontert, es wurden mittlerweile fast alle Empfehlungen des Rechnungshofs im Bericht umgesetzt. Die jährlichen Ausgaben für das Schubhaftzentrum werden vom Rechnungshof mit mehr als 11 Millionen Euro beziffert.

Der Rechnungshofbericht enthüllt daneben heikle Zahlen zu Abschiebungen und Illegalen. Im Zeitraum 2010 bis 2014 sind 33.612 Abschiebungen dokumentiert. Gleichzeitig ist bei mehr als 39.000 Personen aber nicht klar, ob sie trotz rechtskräftiger Entscheidung das Land tatsächlich verlassen haben. Und: Zwischen 2010 und 2013 wurde bei einem Drittel der Abschiebebescheide auch eine Schubhaft verhängt, 2014 nur mehr bei rund 14 Prozent.

Illegal Aufhältige beziffert

Wie viele Personen sich derzeit illegal in Österreich aufhalten, könne man nicht sagen, so Sobotka. Man wisse nur, dass sich derzeit österreichweit 3.174 ausreisepflichtige Personen in der Grundversorgung befinden. Es gebe derzeit nach geltendem Recht keine Möglichkeit, die Betroffenen außer Landes zu bringen. Um die Zahl der illegal in Österreich aufhältigen Fremden zu reduzieren, setzt Sobotka auf das geplante Fremdenrechtspaket.

Derzeit habe man "nur eingeschränkte Möglichkeiten, aufgegriffene Personen, die keinen Aufenthaltstitel haben, außer Landes zu bringen". Auch Rückkehrvereinbarungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen nützen laut Sobotka wenig, wenn die Länder dann konkrete Personen nicht zurücknehmen. Zielführender wären seiner Meinung nach die Streichung sozialer Unterstützung sowie zusätzliche Möglichkeiten der Beugehaft und der Schubhaft. (red)

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