Politik
Misstrauensantrag: So will Kurz Kanzler bleiben
Kanzler Kurz steht am Montag ein Misstrauensvotum bevor. Er macht den Parlamentsparteien Vorschläge, um sie zu besänftigen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstag vor die Presse getreten, um eine Reihe an Maßnahmen vorzustellen, die ein erfolgreiches Misstrauensvotum am Montag verhindern sollen.
Innen- und Justizministerium sollen alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellen, um Verdachtsmomente zügig zu klären, die nach der Ibiza-Affäre im Raum stehen. Zudem wird im Verkehrsministerium eine Taskforce eingerichtet, die Vergabeverfahren und Verwendung von Budgetmitteln prüfen soll.
Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte in dem Video davon gesprochen, dass er öffentliche Aufträge an die vermeintliche Oligarchennichte vergeben könnte, sollte sie die Freiheitlichen im Wahlkampf unterstützen.
U-Ausschüsse werden wieder eingesetzt
Bald müssen die Untersuchungsausschüsse in den Causen BVT und Eurofighter beendet werden – das ist bei der Ausrufung von Neuwahlen so üblich. Sie sollen laut Kurz nach der Wahl wieder eingesetzt werden.
Laut Kurz will die Übergangsregierung Stabilität und den sparsamen Umgang mit Steuergeldern gewährleisten. In der Folge soll es keine Ausschreibungen für die Besetzungen von Funktionen mehr geben. Es sei denn, die Handlungsfähigkeit im Ressort sei dadurch gefährdet.
Auf das Land kommt ein legislativer Stillstand zu: Bis zur Wahl und der Angelobung einer neuen Regierung werden keine neuen Gesetzesinitiativen mehr in Begutachtung geschickt oder dem Parlament zugeleitet.
Klubobleute im Ministerrat
Ministerien treffen nur noch politische Entscheidungen, wenn sie für die Aufrechterhaltung des Status quo notwendig sind oder bei Gefahr in Verzug. Entscheidungen über Investitionen oder sonstige budgetrelevante Projekte außerhalb der normalen Geschäftstätigkeit von Ressorts sollen nach Möglichkeit vermieden werden. Werbung der Ministerien wird auf die Information über die Nationalratswahlen eingeschränkt.
Bis zur Nationalratswahl können die Klubobleute aller Parlamentsparteien, also ÖVP, SPÖ, FPÖ, Neos und Liste Jetzt, an den Sitzungen des Ministerrats bis zur Nationalratswahl teilnehmen. Detail am Rande: Auch Herbert Kickl ist somit weiterhin bei den Sitzungen dabei. Nur nicht mehr als Innenminister, sondern als FPÖ-Klubchef.
Die Bilder des Tages
(lu)