Teile der Corona-Leugner-Szene radikalisieren sich – wie berichtet – immer weiter. Sie halten nicht nur illegale Demonstrationen ab und verbreiten haltlose Verschwörungstheorien, sondern ergehen sich nun auch noch in Gewaltfantasien. Wie Screenshots deokumentieren, hegen einige Covid-Leugner Fantasien von "gezielten Anschlägen auf Politiker", um eine "Revolution" zu starten oder einem "brennenden Bundeskanzleramt". Diese Gedanken teilen sie offen in einschlägigen Telegram-Gruppen.
Das ist auch dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) aufgefallen, wie der "Standard" schreibt. In einem Bericht des BVT heißt es laut der Zeitung: "So wird sogar die Notwendigkeit eines Bürgerkriegs heraufbeschworen, Regierungsmitglieder als Massenmörder verunglimpft und die Protestbewegung als legitime Revolutionsbewegung, die militant gegen ein tyrannisches Regime vorgehen muss, dargestellt. Physische Gewalt bis hin zu Todesdrohungen gegen Politiker, Behörden, Medien und die Polizei wird als notwendig beschrieben."
Das "verbale Eskalationspotenzial" stehe in keinem Verhältnis zum Grundkonflikt zwischen der Szene und den Behörden. Rechtsextreme würden Corona-Leugner zwar als "Idioten" sehen, aber das Thema als "Spalt-, Mobilisierungs- und Rekrutierungspotenzial" nutzen. Auch der mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel trat mehrmals bei Corona-Demos in Erscheinung.
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kommentiert den Bericht folgendermaßen: "Es kann nicht hingenommen werden, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Land von der Verantwortungslosigkeit einiger weniger gefährdet wird. Toleranz dürfe nicht als Schutzschirm für Radikale und Gegner der Demokratie missbraucht werden.
Das Innenministerium will am Donnerstag eine neue Richtlinie vorstellen, mit der die Landespolizeidirektionen der Bundesländer leichter Corona-Demos im Vorfeld untersagen können sollen.
