Politik
So will Doskozil Umverteilung stoppen
Nächster Regierungskrach: SPÖ und ÖVP können sich nicht darüber einigen, ob Österreich 50 unbegleitete Kinder aufnehmen soll.
Am Montag hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) angekündigt, 50 unbegleitete Flüchtlinge aus Italien aufnehmen zu wollen. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) will diese Aktion nun sofort stoppen. Er kündigte einen Eilantrag an, mit dem Österreich bereits am Dienstag aus dem Flüchtlingsumverteilungsprogramm der Europäischen Union aussteigen würde.
Der Hintergrund: 2015 hatte Österreich einem so genannten "Relocationprogramm" der EU zugestimmt. Insgesamt 160.000 Flüchtlinge sollten aus Italien und Griechenland auf Resteuropa verteilt werden, um diese beiden Länder zu entlasten. Österreich aber, wegen hoher Flüchtlingszahlen unter Druck, erhielt einen Aufschub bis 10. März 2017.
Österreich in EU-Zwickmühle
Nun ist die Frist abgelaufen und kann auch nicht mehr verlängert werden. Österreich muss bis September knapp 2.000 Flüchtlinge aufnehmen – scheitert aber schon an den ersten 50.
Kurios: Sowohl SPÖ als auch ÖVP sind gegen die Aufnahme. Die ÖVP will sich aber an die geschlossenen Verträge halten, die SPÖ drängt auf Kündigung derselben. Das bringt Österreich auf EU-Ebene unter Druck.
Verteidigungsminister Doskozil wird laut eigener Aussage noch am Montag einen Eilentwurf für den Ausstieg an die ÖVP übermitteln, so der "ORF". Stimme die ÖVP dem Entwurf zu, könnte Österreich "schon morgen", also am Dienstag aus dem Programm aussteigen. Am Dienstag soll im Ministerrat über den Ausstieg aus dem Programm ausgestiegen werden.
(red)