So will Kurz Islam-Kindergärten verbieten

ÖVP-Chef, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz.
ÖVP-Chef, Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz.Bild: Helmut Graf
Sebastian Kurz wünscht sich das Aus für Islamische Kindergärten. Die Verantwortung sieht er aber bei der Stadt Wien.

"Es soll keine islamischen Kindergärten geben." Mit dieser Aussage sorgte Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz in den letzten Tagen für Aufregung.

Er will die Einrichtungen mittels neuer Qualitätskriterien loswerden. Nicht nur neue Islam-Kindergärten strenger geprüft werden, auch bestehenden Einrichtungen will Kurz auf Basis dieser Forderungen die Bewilligung entziehen.

Da es solche islamischen Kindergärten praktische nur in Wien gibt, mischt sich Kurz damit auch in die Landespolitik ein. Die Stadt Wien soll Gesetze ändern, um die Kindergärten über strengere Qualitätskriterien zum Aus zu zwingen.

Das ist sein Plan:

- Strengere Voraussetzungen für die Bewilligung

- Deutsch als Bildungssprache

- Häufigere Kontrollen

- Genaue Definition "konfessioneller" Kindergärten

- Pädagogen, deren "persönliche Wertvorstellungen gegen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft sprechen", sollen ausgeschlossen werden.

- Deutschniveau C1 für Assistenten

- "Persönliche Eignung der Betreuungspersonen sowie des Trägers"

Pädagogisches Konzept soll öffentlich sein

- Wenn "islamisch" im Titel steht, soll Beratergremium ein Gutachten über den Träger erstellen.

Über diese bundespolitische Einmischung in seine Angelegenheiten sieht Wiens zuständiger Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) hinweg. Er steht dem Kurz'schen Kriterienkatalog grundsätzlich positiv gegenüber. Einige der Punkte seien bereits die Realität, andere wiederum verfassungsrechtlich gar nicht umsetzbar.

Er lud Kurz ein, die Vorschläge gemeinsam zu diskutieren. Denn schließlich stehen die Kinder und keine parteipolitische Profilierung im Mittelpunkt. (csc)

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