So will Norbert Hofer die Straßen sicherer machen

Verpflichtende Lkw-Abbiegesysteme soll es vor einem EU-Entscheid nicht geben. Der "Sicherheitsgipfel" in Wien brachte dennoch einige Maßnahmen.

Nach dem "Lkw-Sicherheitsgipfel" am Dienstag wurde heftige Kritik an Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) laut. Vor allem der Initiator einer Petition für Abbiegeassistenten, Helge Fahrnberger, griff den Minister scharf an. Hofer sei für das nächste tote Kind im Straßenverkehr verantwortlich, so Fahrnberger, weil er keine verpflichtenden Abbiegeassistenten durchsetzen will – zumindest nicht vor einem EU-Entscheid.

Hofer selbst verteidigt die Ergebnisse des Lkw-Gipfels, die er gemeinsam mit Verkehrssprecher Christian Hafenecker (FPÖ) und Andreas Ottenschläger (ÖVP) präsentierte. Unter anderem sollen kurzfristig zehn Punkte zur Erhöhung der Sicherheit beim Abbiegen von Lkw führen. "Wir haben ein Paket geschnürt, von dem ich überzeugt bin, dass es uns einen großen Schritt nach vorne bringt", so Hofer.

Entschärfung

Mit Infrastrukturmaßnahmen sollen gefährliche Kreuzungen entschärft werden. Dazu zählen etwa Spiegel zur besseren Einsehbarkeit von Kurven.

Änderung der StVO §96

Gemeinden sollen Abbiege-Verbote für Lkw an gefährlichen Kreuzungen in Abstimmung mit Städten und Gemeinden verordnen können.

Ausschreibung

Eine Ausschreibung des Österreichischen Verkehrssicherheitsfonds VSF zum Thema Lkw-Verkehr mit Augenmerk auch auf das Thema "Toter Winkel" soll erfolgen.

Beirat

Im Verkehrssicherheitsbeirat wird der Fokus auf das Thema Lkw-Sicherheit gelegt.

Ausbildung

Ausbildung der Lkw-Fahrer im Rahmen der Berufskraftfahrer Aus- und Weiterbildung seitens des Verkehrsministeriums nun verstärkt auch hinsichtlich "Verkehrssicherheit und toter Winkel".

Technik

Asfinag-Parkplätzen werden mit Einrichtungen zur korrekten Ausrichtung der Spiegel von Lkw ausgetstattet. Mit Mineralölfirmen soll es Gespräche geben, dass solche Plätze auch bei Tankstellen eingerichtet werden.

Sensibilisierung

Bewusstseinsbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen für besonders gefährdete Gruppen von Verkehrsteilnehmern wie Kinder und ältere Personen betreffend "Toter Winkel".

Information

Eine geplante, großflächige Informationskampagne zum Thema "Toter Winkel" mit Partnern.

Förderung

Wer Lkw mit Abbiegeassistenten und Monitorsystemen nachrüsten lässt, soll eine Förderung bekommen.

Forderung

Österreich wird "vehement" eine frühere Umsetzung der Überarbeitung der"Allgemeinen Sicherheitsverordnung" der EU fordern.

"In der EU gibt es derzeit noch keine technischen Spezifikationen. Diese müssen bis September 2022 von der Europäischen Kommission erlassen werden. Erst ab dann ist der Einbau von Assistenzsystemen in neuen Fahrzeugtypen verpflichtend vorgeschrieben – ab September 2024 sind sie dann EU-weit in allen Neufahrzeugen vorgeschrieben. Es ist Österreich daher rechtlich und technisch nicht möglich, eine vorzeitige Ausrüstungspflicht mit Assistenzsystemen vorzuschreiben", so Hafenecker zur Vorerst-Ablehnung der verpflichtenden Abbiegeassistenten.

Außerdem habe sich gezeigt, dass "die aktuell auf Versuchsbasis getesteten Systeme oftmals nicht zwischen abgestelltem Fahrrad, Hydrant oder Mensch unterscheiden können, weshalb es viele Fehlalarme gebe, wodurch die Lkw-Lenker früher oder später desensibilisiert werden". Gleichzeitig werde Österreich in der EU darauf drängen, um möglichst rasch eine Aussage über die Spezifikationen der Assistenz-Systeme zu erhalten, "um hier europaweit als erstes Land entsprechend tätig zu werden". (rfi)