So will sich die ÖVP heuer retten

Es geht um alles für die ÖVP. Am Tag nach der Parteivorstandssitzung präsentiert Parteiobmann Reinhold Mitterlehner die inhaltlichen Beschlüsse. Er stellte drei Schwerpunkte für das Politjahr 2017 vor, die auch in das neu aufgelegte Regierungsprogramm einfließen sollen.

Es geht um alles für die die inhaltlichen Beschlüsse. Er stellte drei Schwerpunkte für das Politjahr 2017 vor, die auch in das neu aufgelegte Regierungsprogramm einfließen sollen.

Die ÖVP wird sich dieses Jahr auf drei Themenbereiche konzentrieren: Wirtschaft und Arbeit, Nachhaltigkeit und Sicherheit. Diese Punkte sollen auch in die Entwicklung des neue Regierungsprogrammes einfließen, das Ende Jänner gemeinsam mit der SPÖ vorgestellt werden soll.
Auf allzu konkrete Maßnahmen wollte sich Mitterlehner nicht festlegen, um in den Verhandlungen mit der SPÖ möglichst offen Lösungen finden zu können.
Mitterlehner beantwortete mehrfach Journalistenfrage in diese Richtung, zum Schluss mit: "Ich muss mich ja schon fast entschuldigen,.. aber es war eine ganz normale Sitzung."

Was die ÖVP plant

In Sachen Arbeitslosigkeit und Wirtschaft sollen 30.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Dafür will die ÖVP Investitionen fördern, Leistungsmotivationsanreize schaffen und vor allen die Arbeitsmarktstrukturen und Arbeitsvermittlung effizienter gestalten.

Auch die Mobilität soll - etwa mit Mobilitätsprämien - gefördert werden: "Es darf nicht wahr sein, dass wir einen Koch aus der Ukraine leichter nach Salzburg bekommen, als einen aus dem Burgenland. Etwas mehr Beweglichkeit ist durchaus da und dort anzustreben.", so Mitterlehner.

Beim Thema Sicherheit bleibt die ÖVP im kommenden Jahr ganz auf der Linie von Innenminister . Man will beim Integrationsgesetz nachschärfen und Maßnahmen im Sinne einer wehrhaften Demokratie setzen, unter anderem mit einer "offensiven Form der Überwachung", wie Mitterlehner sagte.

Der dritte Schwerpunkt für 2017 liegt aus ÖVP-Sicht auf dem Thema Nachhaltigkeit. Nicht nur in Sachen Klima- und Energiestrategie und einer Ökologisierung des Steuersystems, sondern auch im Sinne einer Nachhaltigkeit des Gesundheits- und Pensionssystems. Hier soll die Effizienz gesteigert werden.

Generalsekretär Werner Amon stellte die Aktivitäten auf Partei-Ebene vor: Im ersten Halbjahr soll das neue Regierungsprogramm den Bürgermeistern näher gebracht werden, die er als wichtigste Bündnispartner sieht, um die positive Arbeit der Regierung an die Bürger heranzutragen.

Im zweiten Halbjahr 2017 plant die ÖVP Bürgerstammtische, in dessen Rahmen die Österreicher am "Zukunftsprogramm" für ihr Land teilnehmen sollen.

Video der Pressekonferenz:

Konkret will die ÖVP Unternehmen entlasten und im Zuge dessen eine Senkung der Körperschaftssteuer sowie der Lohnnebenkosten erwirken.

Auch Bürokratieabbau und die Abschaffung der kalten Steuerprogression stehen auf der Agenda.

Im Zuge der geplanten Arbeitszeitflexibilisierung will man mit der SPÖ auch über die Einführung eines Arbeitszeitkontos reden.

Zur finanziellen Absicherung des Sozialsystems sollen zudem ältere Arbeitnehmer länger im Erwerbsleben gehalten werden, bei der Gewährung vorzeitiger Alterspensionen will die ÖVP strengere Maßstäbe anlegen.