So greift Sobotka gegen FPÖ-Maskenverweigerer durch

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
Am Ostersonntag eskalierte der Streit mit der FPÖ um das Maskentragen im Parlament völlig. Jetzt greift Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka durch.

Die Mandatare der Freiheitlichen tragen im Nationalrat demonstrativ keine Maske, sehr zum Unmut der übrigen Parteien. Die FPÖ würde sich über die Maskenpflicht, die außerhalb des Hohen Hauses für alle in der Bevölkerung gilt, stellen. Selbst nach der schweren Corona-Erkrankung von FPÖ-OÖ-Chef Manfred Haimbuchner – er musste tagelang auf der Intensivstation künstlich beatmet werden– zeigen die Blauen kein Einlenken.

Zu Ostern legte ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka in der "Kronen Zeitung" vor und sprach von einer "grundsätzlichen Provokation" der Freiheitlichen. FP-Klubobmann Herbert Kickl feuerte nicht weniger ungehalten zurück. Nun folgte am heutigen Dienstag eine Sonderpräsidiale, bei der den Freiheitlichen ins Gewissen geredet werden sollte.

Zahnlose Maskenpflicht

Im Anschluss trat Sobotka vor die Presse. Das sind die neuen Maßnahmen: Im Parlament wird es künftig eine FFP2-Maskenpflicht im Sitzungssaal und auch allen Gängen geben. Zusätzlich sollen die Reihen der Parlamentarier während der Sitzungen "gelockert" und Mandatare auf die Besuchergalerie verteilt werden können.

"Das Parlament arbeitet in der Krise sicher und verlässlich", so der Nationalratspräsident. Die Präsidiale tue alles, um die Mandatare bei ihrer Arbeit "bestmöglich zu unterstützen".

Allerdings bleibt die neue Regelung ziemlich zahnlos. Wer gegen die Maskenpflicht verstößt, hat keine Konsequenzen zu befürchten. Strafen oder Sanktionen gibt es keine – dafür bräuchte es eine Änderung der Geschäftsordnung. 

"Was für Bevölkerung gilt, ..."

ÖVP-Klubchef August Wöginger wiederholte noch einmal die angekündigten Maßnahmen und bekräftigt, dass "das was für die Bevölkerung gilt, sollte für uns im Parlament eine Selbstverständlichkeit sein". Die ÖVP werde deshalb die Maskenpflicht weiter unterstützen.

"Es geht nicht darum, dass man einen Abgeordneten erwischt, wenn dieser einmal für drei Minuten keine Maske aufhat", so Wöginger. Vielmehr stehe der Schutz aller im Parlament im Vordergrund.

"FPÖ-Bashing"

Kickl attackierte die ÖVP frontal und kritisierte ein "FPÖ-Bashing". Auch Abgeordnete anderer Parteien würden die Maske gar nicht, oder so tragen, "dass sie für die Fisch is". Der Freiheitliche forderte auch vor der Presse Evidenz ein. 

"Ich daher auch nicht damit einverstanden, dass der Nationalratspräsident einen entsprechenden Passus in die Hausordnung einbaut", sagte Kickl, der darauf pocht, dass es keine Begründung für die Maßnahmen gebe. Er gehe deshalb davon aus, dass sich am Verhalten seiner Parteikollegen auch in Zukunft nichts ändern werde.

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