33.000 Österreicher verstießen gegen Covid-Gesetze

Am Dienstagvormittag zieht Karl Nehammer (ÖVP) eine erste Bilanz zum Thema Kriminalität und Coronavirus. Dabei wird der Innenminister auch zu aktuellen Entwicklungen rund um das Coronavirus Stellung beziehen. Der geplante Start der Pressekonferenz wurde mit 10 Uhr angegeben. Neben Nehammer wird auch der Direktor des Bundeskriminalamtes (BKA) Franz Lang zu Wort kommen. 

In der Pressekonferenz legten Nehammer und Lang die aktuellen Entwicklungen dar. Dabei gab es während der Corona-Pandemie zwei Trends zu beobachten. Denn auf der einen Seite ist die Straßenkriminalität deutlich zurückgegangen. Überall dort "wo das soziale Leben zum Stillstand" gekommen sei, gingen die Zahlen bei diversen Vermögensdelikten, wie etwa Taschen- oder Trickdiebstähle um bis zu 50 Prozent zurück, so Lang.

Polizei sprach bislang 4.400 Betretungs- und Annäherungsverbote aus

Während sich das Coronavirus in diesem Bereich also günstig auf die Kriminalitätsstatistik ausgewirkt hat, gab es zwei Felder, in denen zuletzt deutlich mehr Delikte registriert wurden. Diese betreffen zum einen sämtliche Formen des Online-Betrugs und den Bereich der häuslichen Gewalt. Aus diesem Anlass kündigte der BKA-Direktor Lang an, in diesen beiden Bereichen einen Schwerpunkt zu setzen. Laut Lang wurden zuletzt rund 4.400 Betretungsverbote ausgesprochen, das entspricht rund 30 pro Tag. An Spitzentagen mussten Beamte aber bis zu 34 Betretungs- und annäherungsverbote pro Tag aussprechen. Mittlerweile sei diese Zahl aber wieder rückläufig.

Innenminister Karl Nehammer ergriff das Wort und vermeldete, wie wichtig eine Kooperation zwischen den Behörden und den Bundesländern sei. In den Bundesländern wurden mit Stichtag Montag 39.392 Personen dahingehend kontrolliert, ob sie verordnete Quarantäne-Maßnahmen einhalten würden. Die Gesundheitsbehäörden wären in dieser Frage auf die Polizei zugegangen. Wien sei an dieser Stelle ein weißer Fleck. 

Erneuter Appell Nehammers an Wien

Erneut bot Nehammer Wien eine Kooperation an. Diese sei wichtig, um alles dafür zu tun, dem Virus den Garaus zu machen. Angesprochen auf Wiens Gesundheits-Stadtrat Peter Hacker (SPÖ), der keine Notwendigkeit für eine Kooperation mit dem Innenministerium sieht, sagte Nehammer, dass dies "keine Frage des Brauchens, sondern der Effizienzsteiguerung" sei. Im gleichen Atemzug wies Nehammer den Vorwurf zurück, in diesem Falle gehe es um einen Vorwahlkampf. Er habe als ÖVP-Generalsekretät genug Wahlkämpfe geführt. Sein Bedarf diesbezüglich sei "gestillt". 

Insgesamt wurden bislang rund 33.000 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen erstattet. Eine Zahl, die Nehammer mit einem Vergleich aus einem anderen Bereich relativierte. So seine 2019 rund sechs Millionen Delikte wegen Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung sanktioniert worden. 

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