So wurde die Regierung Kern des Amtes enthoben

Bundespräsident Van der Bellen hat am Dienstag nach der Schicksalswahl die Regierung Kern demissioniert und mit der Fortführung der Verwaltung betraut.

Der gesetzlich vorgeschriebenen eigenen Rücktrittsbeschluss der Regierung wurde heute, Dienstag, von Bundespräsident Alexander Van der Bellen entgegengenommen und formell akzeptiert.

Damit war das Kabinett von Bundeskanzler Christian Kern offiziell seines Amtes enthoben. Für wenige Sekunden war Österreich ohne politische Führung.

Gemäß der üblichen Vorgangsweise hat Van der Bellen die neben ihm aufgestaffelten Regierungsmitglieder mit der Fortführung der Verwaltungstätigkeit beauftragt – bis eine neue Regierung gebildet wurde. Christian Kern bleibt dabei interimistisch auch Vorsitzender seiner Minister.

Also alles beim alten? Mitnichten. Derzeit befindet sich die Republik in einer Art politischer Stasis. Denn die interimistische Regierung Kern darf keine längerfristigen Beschlüsse und Richtungsentscheidungen mehr treffen – das sei der künftigen Regierung vorbehalten, mahnte Van der Bellen.

In seiner Rede vor der Zeremonie hatte der Bundespräsident angekündigt, bereits am Nachmittag mit den Spitzen der Parteien Gespräche führen zu wollen. Sobald das endgültige Wahlergebnis feststehe, werde er den Stimmenstärksten – Sebastian Kurz – mit der Regierungsbildung beauftragen. Er selbst werde allerdings inhaltliche Ziele sowie personelle Vorschläge genauestens prüfen, bekräftigte Van der Bellen noch einmal. (rcp)