So zornig nimmt Strolz die Raucherregelung ins Visier

Das generelle Rauchverbot in der Gastronomie mit Mai 2018 wird es vorerst nicht geben. Der ÖVP-FPÖ-Initiativantrag, mit dem das nahende Verbot gekippt wird, wurde am Donnerstag im Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien unter heftigen Protesten der Opposition besiegelt. Die derzeit noch geltende Gastronomieregelung wird demnach beibehalten.

Keine Mehrheit fand auch ein Abänderungsantrag der NEOS, mit dem zwei Ausnahmen in der Raucherregelung gefordert werden. Betroffen hätten die Ausnahmen Vereinsräumlichkeiten, solange nur Erwachsene anwesend sind und private, entgeltliche Mitfahrgelegenheiten. Während bereits über eine halbe Million Menschen ein geplantes Volksbegehren für ein Rauchverbot unterstützen, sorgte im Parlament NEOS-Chef Matthias Strolz für den wohl emotionalsten Moment der Debatte.

"Sie entscheiden sich fürs Sterben"

Die Wogen im Plenum gingen hoch, als Strolz aus Briefen von Betroffenen von Raucherkrankungen zitierte. Die Regierung entscheide sich hier bewusst für das Sterben von Bürgern hinsichtlich Passivrauchen, wandte er sich mit Begriffen wie "Wendehälse" erbost an den ÖVP-Parlamentsklub. Letztlich würden hier auch hunderttausende Unterschriften gegen die Novelle ignoriert.

Es sei eine Schande und er schäme sich für diesen Berufsstand, wenn solche Entscheidungen getroffen werden, so Strolz. Außer Streit steht für Karl Nehammer (ÖVP), dass Rauchen schädlich ist und für den Nichtraucherschutz alles getan werden muss. Er fühle auch mit den Betroffenen, wirft Matthias Strolz aber vor, zu emotionalisieren. Aus NEOS-Richtung sei sehr wohl früher die Forderung nach mehr Freiheit für die Gastronomie gekommen, so Nehammer. Das zeige sich auch daran, dass diese jetzt in Vereinslokalen das Rauchverbot aufheben wollen. (red)