Politik
Sobotka am Brenner: Mehr Polizei für die Grenze?
Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Montag der Grenze am Brenner einen Besuch abgestattet. Für Grenzkontrollen bestehe derzeit kein Handlungsbedarf.
Nach den Aufregungen der letzten Wochen rund um die angedrohte Schließung der Brennergrenze sieht nun auch das Innenministerium Handlungsbedarf.
Angesichts von 90.000 Flüchtlingen, die 2017 bereits über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind, hat Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Montag mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter über verstärkte Kontrollen im Grenzbereich gesprochen.
Auch Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) absolvierte seit Sonntag Termine in Tirol. Bei der 6. Jägerbrigade in Absam, ließ er sich über die Vorbereitungen des Heeres für die Asistenzleistung an der Grenze informieren.
Tirol verlangt ein Personalpaket
Platter fordert eine europäische Mission an den italienischen Küsten, um eine weitere Zuspitzung der Lage in Italien zu verhindern. Dass sich Österreich an der Brennergrenze auf alle Eventualitäten vorbereite, sei "verantwortungsvoll und richtig".
Derzeit sind 80 bis 100 Exekutivbeamte am Brenner im Einsatz. Um die Schleierfahndung im Hinterland zu intensivieren, müsste ihre Zahl aufgestockt werden. Dafür benötigt es eine Verlagerung von Polizisten aus anderen Bundesländern auf den Brenner oder ein zusätzliches Personalpaket für Tirol.
Mittelmeerroute schließen
Direkte Kontrollen an den Grenzen zu Italien sind nach wie vor kein Thema. Das 2016 vorbereitete Grenzmanagement könne am Brenner aber innerhalb von 12 bis 24 Stunden aktiviert werden.
Sobotka und Platter betonen, dass die Flüchtlingsentwicklung in Italien keinen Zweifel an der klaren Linie von Sebastian Kurz lasse, die Mittelmeerroute schließen zu wollen. Der Fährverkehr für illegale Migranten hin zum europäischen Festland müsse so rasch wie möglich unterbunden werden. (Red)