Sobotka: "Asylrecht nicht durch Lehre aushebeln"

Im "Heute"-Sommergespräch sprach Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka über die bevorstehende Wahl, Koalitonswünsche und Wutausbrüche im Nationalrat.

"Heute": Herr Nationalratspräsident, Sie sind auch Spitzenkandidat in Niederösterreich für die Nationalratswahl. Warum sollte man am 29. September nicht rot, grün oder blau, sondern türkis wählen?

Wolfgang Sobotka: Wir stehen am Beginn einer Veränderung, die im Dezember 2017 begonnen hat. Die Bundesregierung hat mit Bundeskanzler Sebastian Kurz und seinem Team wichtige Akzente gesetzt. Wichtige Neuerungen wie der Familienbonus und die Erhöhung der kleinen Pensionen konnten für die Menschen in diesen 18 Monaten erreicht werden. Steuerentlastungen und eine umfassende Behandlung des Themas Pflege, auch mit Fokus auf pflegende Angehörige, konnten leider nicht mehr umgesetzt werden – hier gilt es, den Weg fortzusetzen.



Sind Sie für eine Fortführung von Türkis-Blau? Wenn ja, warum? Wenn nein, was wären Ihre Lieblingsalternativen?

Sobotka: Jetzt ist einmal der Wähler am Wort. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Menschen eine Partei wegen ihrer inhaltlichen Ausrichtung und wegen ihres Programms wählen und nicht wegen Spekulationen über mögliche Koalitionen. Wichtig ist am 29. September ein gutes Ergebnis für die ÖVP und Sebastian Kurz. Nur wenn wir gestärkt aus dieser Wahl hervorgehen, können wir einen erfolgreichen Weg für Österreich sicherstellen.



Landesrat, Landesvize, Innenminister, Nationalratspräsident – was war die „schönste" Zeit und können Sie sich, sofern es sich überhaupt ergibt, eine Rückkehr in die nö. Politik vorstellen?

Sobotka: Alle politischen Ämter, die ich bisher inne hatte, habe ich versucht mit meinen Ideen und meinen Überzeugungen auszufüllen. Man sollte in der Politik nichts zwanghaft anstreben und versuchen, jede Funktion, die einem übertragen wird, mit bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Das ist mein ganz persönliches Credo nach dem ich bisher immer gehandelt habe.

Lehre fertig trotz Abschiebung – Ja oder Nein?

Sobotka: Meine Position hat sich nie geändert. Entweder, es gibt ein rechtsstaatliches Prinzip mit Asyl- und Aufenthaltsrecht oder nicht. Es kann nicht sein, dass ich mit dem Eintritt in eine Lehre das Asylrecht ausheble. Es gibt 30.000 Asylberechtigte im Alter zwischen 18 und 30 Jahren und nur einige hundert Lehrlinge. Härtefälle, die aufgrund der damals unklaren Gesetzeslage bestehen, sollte man jetzt pragmatisch lösen.

Was macht Sie im Nationalrat unruhig-wütend und was eigentlich privat?

Sobotka: Der Nationalrat ist der zentrale Diskussionsort um verschiedene politische Meinungen darzulegen – das kann natürlich auch kontrovers sein. Das Parlament ist ein Ort des Diskurses, der – mitunter – auch emotional geführt wird. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause habe ich auf Vorwürfe von Jörg Leichtfried reagiert, der Parteien im Parlament Bestechlichkeit vorgeworfen hat. Das war von meiner Seite sicher zu emotional, aber ich war nicht beleidigend oder untergriffig. Ich habe ihn damals lediglich aufgefordert, diesen Vorwurf zurückzunehmen, was er auch getan hat. Damit ist es dann auch gut. In meinem privaten Umfeld bringt mich aber so schnell nichts aus der Fassung, da kann ich ganz gut entspannen.

Was sagen Sie dazu, dass aktuell viele das Thema Klimaschutz für sich entdecken?

Sobotka: Es ist gut, dass sich heute mehr Menschen an der Diskussion zum Klimawandel beteiligen. Ich habe bereits in meiner Zeit als Umweltlandesrat auf Nachhaltigkeit gesetzt. Sei es durch die Etablierung der Klimabündnis-Gemeinden oder durch die Initiative zur Gründung von "Natur im Garten", mit der die biologische Vielfalt direkt vor der eigenen Haustüre gefördert wird. Als ich diese Schritte gesetzt habe, war der Klimawandel nicht so präsent in der öffentlichen Diskussion und weit weg vom Mainstream. Klimaschutz beginnt mit Sensibilisierung und vor der eigenen Haustüre. (Lie)