Sobotka attackiert SPÖ wegen Fremdenrechts

Kein friedlicher Aschermittwoch in Österreich und Deutschland. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) warf der SPÖ beim Fremdenrechtspaket ein "perfides Spiel" vor. Am Verhandlungstisch würden Maßnahmen beschlossen, "drinnen halten sie, und wenn sie draußen sind, sind sie gleich wieder dagegen", sagte Sobotka beim Treffen der deutschen CSU in Passau. Bundeskanzler Christian Kern war seinerseits Gast der SPD - ebenfalls in Bayern. Kritik musste die SPÖ wegen den Eurofightern einstecken.

Kein friedlicher Nach dem SPÖ-ÖVP-Beschluss im Ministerrat hatten etliche SPÖ-Vertreter, darunter Wiens Bürgermeister Michael Häupl, die Verschärfungen im Fremdenrecht abgelehnt.



"Die SPÖ muss wissen, auf welcher Seite sie steht. Der Rechtsstaat, dem man auf der Nase herumtrampelt, ist kein Rechtsstaat", sagte Sobotka in Passau. "Legale und reguläre Einwanderung ja, aber nicht irregulär", so der Innenminister. Seinen deutschen Parteikollegen empfahl Sobotka beim Politischen Aschermittwoch der CSU die Einführung einer Obergrenze für Flüchtlinge.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern leistete seinerseits SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulzin Vilshofen (Bayern) Schützenhilfe beim politischen Aschermittwoch der SPD. Bekenntnisse gegen Rechtspopulismus, für Europa, Solidarität und soziale Gerechtigkeit wurden dort abgelegt.



Rund 5.000 Besucher hatten sich in einem Festzelt am Donau-Ufer versammelt, wo Blasmusik, Bier und Weißwurst für gute Stimmung sorgten. Nach der deutschen Bundestagswahl im September würden "Österreich und Deutschland einen roten Bundeskanzler haben", zeigte sich Kern optimistisch über einen Wahlsieg der SPD. "Nach einer Phase von wenig Optimismus ist die politische Wende in Deutschland in Griffweite."