Politik

Sobotka bringt Asyl-Streit vor EU-Kommission

Heute Redaktion
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Ungarn weigert sich, nach dem Dublin-Abkommen Flüchtlinge zurück zu nehmen - Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) hat nun die EU-Kommission eingeschaltet.

SP-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil war bereits am Donnerstag nach Budapest gereist, um "den Dialog mit Ungarn zu verstärken". An der Weigerung, Flüchtlinge nach dem Dublin-Abkommen aus Österreich zurück zu nehmen, änderte diese Initiative nichts. Nun hat Innenminister Wolfgang Sobotka (VP) das Thema aufgegriffen und bei EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos angesprochen. Und am Dienstag soll ein Gespräch mit dem ungarischen Innenminister Sandor Pinter folgen. Ziel sei eine diplomatische Lösung, so Sobotka, denn "die rechtlichen Schritte sind immer die letzten".

Nach dem Dublin-Abkommen könnte Österreich Flüchtlinge in sichere Drittstaaten zurück führen - nach Ungarn und Griechenland ist das derzeit nicht möglich. Das liegt nicht nur an der Weigerung Ungarns - der österreichische Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass der Nachbarstaat für Flüchtlinge nicht sicher sei. Wie Sobotka wird die Situation derzeit neu geprüft.

 

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