Sobotka: Datenschutz ist keine "heilige Kuh"

"Ermittler sind bei der Kriminalität im Internet hinten nach"
"Ermittler sind bei der Kriminalität im Internet hinten nach"Bild: EPA
Das neue Sicherheitspaket wird heftig kritisiert. Sobotka sieht hierbei keinen Eingriff in die Grundrechte.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärt im Ö1-Mittagsjournal, dass man angesichts der Sicherheitsbedrohungen mit den enormen Datenmengen Im Netz ganz anders umgehen müsse. Der Datenschutz sei auch keine "heilige Kuh" mehr, wie man ihn jahrelang betrachtet hat.

Sobotka fügt hinzu, dass die Ermittler bei der Kriminalität im Internet bislang immer hinten nach gewesen seien. Man bräuchte alle Daten, um sie sinnvoll verknüpfen zu können. Die Grundrechte würde man dabei nicht verletzen. Der Innenminister kenne darüber hinaus keinen Fall von staatlichem Datenmissbrauch.

Redliche Bürger nicht betroffen

WhatsApp und Skype können dank dem neuen Sicherheitspaket überwacht werden. Für den Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) sei dies ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit. Er betont aber auch, dass der redliche Bürger davon nicht betroffen ist. "Überwacht" werden nur jene, die wegen krimineller Absichten verdächtigt werden. (ds)



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