Politik
Sobotka: "Die FPÖ bereitet Wahlanfechtung vor"
Die Freiheitlichen fordern, dass Doppelstaatsbürger von der Wahl ausgeschlossen werden. Der ÖVP-Innenminister schießt nun zurück.
Die FPÖ verlangt, dass Doppelstaatsbürger, die einen österreichischen sowie türkischen Pass haben, aus dem Wahlregister für die kommende Nationalratswahl gestrichen werden. Rund 20.000 Personen wären davon betroffen.
Universitätsprofessor Gerhard Strecjek vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht erstellte für das Innenministerium ein Gutachten, bei dem er der Forderung der Freiheitlichen eine klare Absage erteilte. Er argumentierte damit, dass ein Bescheid der jeweils für die Staatsbürgerschaft zuständigen Landesbehörde notwendig sei.
Sobotka weist Kritik zurück
Das Expertengutachten sei jedoch "höchst fragwürdig", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung der FPÖ. Das Argument wäre haltlos: "Die Unrichtigkeit dieser Annahme hat der Oberste Gerichtshof bereits 1984 festgestellt"
Kickl kritisierte im gleichen Atemzug auch Wolfgang Sobotka von der ÖVP. Der Innenminister würde sich der Verantwortung "mittels eines höchst fragwürdigen Expertengutachtens" entziehen.
Sobotka selbst weist die Kritik zurück. "Offenbar bereitet die FPÖ schon die nächste Wahlanfechtung vor", heißt es von ihm. Das Ergebnis des Gutachters sei eindeutig und eine Massenstreichung aus den Wählerverzeichnissen sei nicht so einfach durchzuführen. (slo)