Politik

Sobotka erbost: Heftiger Grenzstreit mit Ungarn

Heute Redaktion
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Bild: Helmut Graf

An Österreichs Grenze zu Ungarn gibt es wieder Probleme: Nun kontrollieren nicht nur die Österreicher, wer aus Ungarn einreist - sondern auch umgekehrt. Das führt zu kilometerlangen Staus und einer diplomatischen Krise mit unserem Nachbarland.

Seit einigen Tagen kontrolliert Ungarn Einreisende aus Österreich. Das führt zu erheblichen Staus und löst politisch Ungemach aus. Im gestrigen "Report" zeigte sich Innenminister ) erbost: "Ungarn kontrolliert völlig zu Unrecht."

Die Kontrollen Ungarns seien gegen die Schengen-Verordnung. Österreich dürfe allerdings schon kontrollieren, Sobotka rechtfertigte das so: "Es werden täglich in Lastwagen und anderen Gefährten Schlepper bemerkt, die Leute herüberbringen. Daher haben wir die Grenzkontrollen ganz dicht gemacht."

Den ungarischen Botschafter in Wien hat Sobotka am Mittwoch ins Innenministerium zitiert. Dass Ungarn sich weigert, Asylwerber im Sinne der Dublin-Verordnung zurückzunehmen, stört ihn ebenfalls: "Es ist nicht einsichtig, dass sich ein Land der Europäischen Union aus dem Dublin-Verfahren verabschiedet." ,

Bundeskanzler "zu klären, dass Ungarn zurücknimmt".