Sobotka: "Extremismus spielt sich im Nachbarhaus ab"

Das Sicherheitsgefühl in Österreich hat sich verschlechtert, attestierte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der Präsentation der Sicherheitsdoktrin 2017 bis 2020. Ein Viertel der Bürger fühle sich im Land nicht mehr sicher, vor 2014 habe dies nicht einmal auf jeden Zehnten zugetroffen. Sobotkas Konzept: Neue Gesetze, härtere Strafen und Bürgerbeteiligung.

Das Sicherheitsgefühl in Österreich hat sich verschlechtert, attestierte Innenminister ) bei der Präsentation der Sicherheitsdoktrin 2017 bis 2020. Ein Viertel der Bürger fühle sich im Land nicht mehr sicher, vor 2014 habe dies nicht einmal auf jeden Zehnten zugetroffen. Sobotkas Konzept: Neue Gesetze, härtere Strafen und Bürgerbeteiligung.

Sobotka nutzte die Präsentation, um vor allem in Hinsicht auf die Migration zu Maßnahmen zu drängen. "Wir sind klar überzeugt, dass es eine verfassungsrechtliche Obergrenze geben muss", so der Innenminister. Diese sei aber nur schaffbar, wenn es ein Gesamtkonzept für Europa gibt. Zudem müsse man sich die Integration jener, die nach Österreich kommen, leisten können.

Dass das Sicherheitsgefühl in Österreich gesunken ist, macht Sobotka mit dem steigenden Extremismus fest, der aufgrund von Arbeitslosigkeit, aber auch Aussichtslosigkeit junger Menschen auf fruchtbaren Boden fällt. Deswegen "braucht die Gesellschaft einen Wandel von der Kultur des Wegsehens zu einer Kultur des Hinsehens". Denn: Extremismus sei nicht mehr "ein Detail der Geschichte", "Extremismus spielt sich plötzlich im Nachbarhaus statt". Es müsse zudem eine Diskussion um den Islam geben.

Ohne Details zu nennen, regte Sobotka "eine Vielzahl" an Gesetzesänderungen und härtere Strafen an. Aber auch die Bürger seien gefordert, denn extremistische Fälle würden ebenso bei 12- bis 14-jährigen Strafunmündigen auftreten - "hier sind Elternhaus, Schule und Jugendwohlfahrt am Zug". Immerhin: Während sich 75 Prozent der Österreicher generell im Land sicher fühlen, fühlen sich über 80 Prozent rund um ihren Wohnort sicher. 

60 Seiten Sicherheitsdoktrin

In der 60-seitigen Sicherheitsdoktrin identifiziert das Innenministerium sieben strategische Richtungen bzw. Schlüsselherausforderungen, die Sobotka mit verschiedenen notwendigen Maßnahmen verknüpft. Neben dem Ausbau der Cyber-Security  soll auch das "Community Policing"-Projekt "Gemeinsam sicher" ausgeweitet und mit Inhalten gefüllt werden.

Das alles kostet viel Geld und das will Sobotka auch gar nicht beschönigen. Denn nur mit mehr Personal und bestmöglicher Ausrüstung kann man den Schutz für Polizisten und Bevölkerung garantieren.