Sobotka findet "Schlampereien bei Hofburg-Wahl untra...

Auf die Erkenntnisse aus den ersten Zeugenbefragungen des Verfassungsgerichts zur Wahlanfechtung der FPÖ hat Innenminister Wolfgang Sobotka mit harten Worten reagiert.

Er sei "maßlos enttäuscht" über das "untragbare" Ausmaß an Schlampereien bei der Bundespräsidenten-Stichwahl am 22. Mai, sagte VP-Innenminister Wolfgang Sobotka am Dienstag vor dem Ministerrat. Die Zeugenbefragung des Verfassungsgerichtshof habe dringenden Reformbedarf bei der Briefwahl aufgezeigt.

Es sei "mehr als beschämend, dass Juristen sich Blanko-Unterschriften holen", so der Innenminister. Wahlbeisitzer hatten berichtet, dass Protokolle herumgereicht und ungelesen unterschrieben worden waren.

"Schlampiger Weg"

Insgesamt sei bei der Auszählung wohl ein "schlampiger Weg" beschritten worden, kritisierte Sobotka. Sollten die gesetzlichen Vorgaben zum Ablauf der Wahl, wie Zeugen ausgesagt haben, in der Praxis nicht umsetzbar sein, hätte man das schon früher aufzeigen müssen. Er habe bereits die Parteienvertreter im Parlament ersucht, über praktikable Lösungen nachzudenken.