Sobotka fordert raschen Beschluss der Asyl-Sonderver...

Innenminister Wolfgang Sobotka drängt darauf, dass die Asyl-Sonderverordnung noch vor dem Sommer beschlossen wird. Asylwerber dürfen demnach bereits an der Grenze zurückgewiesen werden, außer sie haben Familienangehörige in Österreich.

Innenminister -Sonderverordnung noch vor dem Sommer beschlossen wird. Asylwerber dürfen demnach bereits an der Grenze zurückgewiesen werden, außer sie haben Familienangehörige in Österreich.

Die Sonderverordnung tritt ab der von der Regierung festgelegten Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in Kraft. Von 24.000 gestellten Asylanträgen wurden im Jahr 2016 bisher 21.000 zugelassen. Laut Innenministerium steigen die Zahlen weiter.

Sobotka kündigte an, dass er für einen möglichst schnellen Beschluss der Sonderverordnung eintritt: "Es ist mir ein großes Anliegen, dass die Verordnung kommt", sagte er im Ö1-"Morgenjournal". Diese sei "zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und inneren Sicherheit notwendig".
Überlastung am Arbeitsmarkt

"Ich sehe die Zahlen am Arbeitsmarkt und sehe die Überlastung dessen. Daher ist es für uns ganz, ganz notwendig die Verordnung zu bekommen, um auch an der Grenze zurückweisen zu können." Die Ministerien würden derzeit an den Begründen arbeiten, der Text der Verordnung soll bald stehen. Diese müsse dann von der Regierung beschlossen und vom Hauptausschuss des Nationalrats genehmigt werden.

Auch an der österreichisch-ungarischen Grenze soll es künftig möglich sein, Asylwerber direkt zurückzuweisen. Rückschiebungen von Dublin-Fällen nach Ungarn werden bereits wieder durchgeführt.

Sicherheitsfrage aus verschiedenen Perspektiven beurteilen

Ob die Sicherheit und öffentliche Ordnung noch gewährleistet sind, müsse man aus verschiedenen Blickwinkeln sehen. Sobotka führte hier die Kriminalität an, den gesellschaftlichen Wandel und die Frage, ob Österreich in der Lage ist, Flüchtlinge ordentlich unterzubringen und zu betreuen.