Sobotka fordert raschere Abschiebungen von Migranten

Katastrophale Zustände in griechischen Asyl-Hotspots, zu wenige Rückführungs-Abkommen mit Drittstaaten: Die EU-Innenminister gehen diese und weitere Probleme am Donnerstag gemeinsam an. Österreichs VP-Ressortchef Wolfgang Sobotka forderte bereits im Vorfeld des Treffens "raschere Abschiebungen".

Katastrophale Zustände in griechischen Asyl-Hotspots, zu wenige Rückführungs-Abkommen mit Drittstaaten: Die EU-Innenminister gehen diese und weitere Probleme am Donnerstag gemeinsam an. Österreichs VP-Ressortchef Wolfgang Sobotka forderte bereits im Vorfeld des Treffens "raschere Abschiebungen".

Im Interview mit der "Welt" sprach sich Sobotka für ein "Umdenken" in der Flüchtlingskrise aus. Die EU müsse die "Voraussetzungen für eine rasche Rückführung" schaffen: "Solange eine Seenotrettung gleichbedeutend mit einem Zugang zu Europa ist, wird der Zustrom an Menschen nach Italien und Griechenland nicht abreißen."

Es sei "paradox", so Sobotka, dass Menschen ohne Asylgrund nicht abgeschoben werden könnten. Hintergrund: Oft fehlen die erforderlichen Rückführungsabkommen. Genau über diese wollen die EU-Minister am Donnerstag beraten. Weitere Themen: Die Lage in den griechischen Asylhotspots, sowie der Schutz der Außengrenze durch die Küstenschutzagentur Frontex.

Zustrom nach Österreich hält sich in Grenzen

Die Zahl an Asylwerbern, die  2016 in Österreich um Schutz angesucht haben, ist laut Sobotka unterdessen geringer als befürchtet. Bis Ende September wurde die "Obergrenze" (37.500 Anträge) nur zu 75 Prozent ausgeschöpft. Die umstrittene Notverordnung dürfte daher höchstens für einige Tage in Kraft treten.