Innenminister Wolfgang Sobotka hat am Freitag ein neues Fremdenpaket vorgestellt, das im Frühjahr 2017 in Kraft treten soll: Asylwerber, die falsche Angaben bei der Einreise machen, bekommen eine Geld- oder Haftstrafe. Straffällige Flüchtlinge sollen schneller abgeschoben werden.
Die Pläne werden jetzt dem Verteidigungsministerium vorgelegt und sollen danach in Begutachtung gehen, bevor sie in Kraft treten können. Konkret sollen Migranten, die bei der Einreise ihre Identität verschleiern, eine Strafe zwischen 1.000 und 5.000 Euro bekommen - oder drei Wochen Haft, falls sie den Betrag nicht zahlen können.
Dies ist eine Reaktion darauf, dass viele Migranten an der Grenze eine falsche Nationalität angeben, mit der sie höhere Chancen auf Asylstatus haben. Für jene, die bereits einen negativen Asylbescheid haben und in ihre Heimat zurückkehren könnten, beträgt die Strafe 5.000 bis 15.000 Euro oder sechs Wochen Haft. Wer rechtskräftig kein Asyl bekommt, verliert auch den Anspruch auf Grundversorgung.
Gegen Flüchtlinge, die eine schwere Straftat begangen haben, wird ein Asylaberkennungsverfahren mit dem Vorliegen der Anklageschrift eingeleitet. Allerdings soll jeder Fall einzeln geprüft werden. Wenn eine Verurteilung rechtskräftig geworden ist, soll der Betroffene innerhalb eines Monats außer Landes gebracht werden.
Außerdem will Sobotka die vereinbarte Höchstzahl von heuer 37.500 Asylanträgen - oder auch möglicherweise weniger in den kommenden Jahren - gesetzlich verankern. Dies benötigt aber noch die Zustimmung vom Koalitionspartner SPÖ.
Den Stundenlohn für gemeinnützige Arbeit für Asylwerber will Sobotka - entgegen dem von ihm selbst genannten Satz von 2,50 Euro - auf 1,61 Euro als Richtwert beschränken. Dies ist der Lohn, den Zivildiener bekommen: "Es geht hier auch um Gerechtigkeit im Inneren des Landes."
