Sobotka: Kampf gegen Kriminalität oberster Ziel

Der neue Innenminister Sobotka sieht seine Prioritäten in der Bekämpfung von Kriminalität vor allem Schlepper und Drogen, sowie im Kampf gegen den Terror. Gleichzeitig verteidigte Sobotka das neue Asylrecht.

Der neue sieht seine Prioritäten in der Bekämpfung von Kriminalität vor allem Schlepper und Drogen, sowie im Kampf gegen den Terror. Gleichzeitig verteidigte Sobotka das neue Asylrecht.

Man müsse alles tun, um den hohen Sicherheitsstandard in Österreich zu halten, sagte Sobotka bei seiner ersten Nationalratssitzung im Parlament. Und man müsse den Österreichern ihre Ängste und Sorgen nehmen.

In der Debatte gab es Kritik an der Bestellung des Innenministers. FPÖ-Chef Heinz christian Strache sagte, ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner sei "von einem Landeshauptmann depütiert worden".

 

Sobotka verteidigt Asylrecht

Sobotka verteidigte die Gesetzesnovelle angesichts einer fehlenden gesamteuropäischen Lösung als unumgänglich. Die Zahl der Asylverfahren mengenmäßig zu beschränken, widerspricht seiner Ansicht nach weder den Menschenrechten noch der Verfassung. Im Übrigen seien weder Griechenland noch Italien in der Vergangenheit für ihr Asyl- und Schengenmanagement sanktioniert worden, machte er geltend.

Als einen Knackpunkt für das Wirksamwerden der Sonderbestimmungen nannte Sobotka die Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Es gebe jetzt schon eine enorm hohe Arbeitslosigkeit unter Personen mit keiner bzw. niedriger Ausbildung, hob er hervor, Diese Situation werde sich durch die Flüchtlinge verschärfen.

Ausdrücklich betonte Sobotka, dass Österreich seine Grenzen nicht schließe. Vielmehr gehe es darum, mit dem geplanten Grenzmanagement Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen. In den ersten drei Monaten dieses Jahres habe man um 38% mehr illegale Fremde in Österreich aufgegriffen habe als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Zum Grenzmanagement sagte Sobotka, dass man das  "Modell Spielfeld" auf weitere 13 Standorte ausweite. Parallel dazu gebe es verstärkte Kontrollen im Hinterland, um Schlepperaktivitäten effizient zu bekämpfen.